09.10.2015 21:12:39

Allg. Zeitung Mainz: Theaterdonner / Kommentar zu Seehofer, von Christian Stang

Mainz (ots) - Das macht Horst Seehofer nicht ungeschickt. Mit neuen Stellen in der Verwaltung, bei Polizei, Justiz und an den Schulen rüstet sich Bayern für die Großaufgabe Integration. Allein 1700 neue Lehrer will das Land einstellen. Eine gewaltige Kraftanstrengung, die allein im kommenden Jahr annähernd eine halbe Milliarde Euro verschlingen dürfte. Bayern als Musterknabe der Republik. Denn die anderen Bundesländer werden sich schon bald gezwungen sehen, dem Vorbild des Freistaats zu folgen. Mit kosmetischen Korrekturen an den Haushalten wird die Herausforderung nicht zu bewältigen sein. Doch das ist nur die eine Seite derselben Medaille. Seehofer wäre nicht Seehofer, ginge die Ankündigung ganz pragmatischer Schritte nicht mit gewaltigem Theaterdonner einher. Mit einer Verfassungsklage will Bayern die aus seiner Sicht fehlgeleitete Asylpolitik der Bundeskanzlerin zu Fall bringen, von "Notwehr" ist die Rede - das ganz große Besteck. Wenige Wochen nach dem mühsam errungenen Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern schert Bayern schon wieder aus. Die übrigen Bundesländer provoziert Seehofer obendrein mit der Ankündigung, Flüchtlinge einfach weiterzuschicken. Seehofers Taktik ist leicht durchschaubar. Er will sich zum Anführer derer aufschwingen, die Merkels Credo "wir schaffen das" nicht länger folgen wollen. Deren Beweggründe kann man nachvollziehen, und die Bewegung wird täglich breiter. Zustimmung erfährt der CSU-Chef auch in den Umfragen. Doch sollte er sich davon nicht blenden lassen. Einen Machtkampf mit Merkel kann er nicht gewinnen.

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Pressekontakt: Allgemeine Zeitung Mainz Florian Giezewski Regionalmanager Telefon: 06131/485817 desk-zentral@vrm.de

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