Allg. Zeitung Mainz: Zweierlei Maß? / Kommentar zur Bespitzelung von "Freunden"

Mainz (ots) - Jetzt holt Deutschland die Bespitzelungs-Debatte ein. Aus der Überwachung des Nato-Partners Türkei durch den Bundesnachrichtendienst lässt sich allerdings kein Skandalon stricken. Es gehört seit jeher zu den Aufgaben der Auslandsaufklärung, nicht nur Feinde auszuspähen, sondern auch zu überprüfen, ob sich Freunde und Partner tatsächlich wie Freunde und Partner verhalten. Es gibt gute Gründe dafür, warum Deutschland auch nach diesen Enthüllungen an geheimdienstlichen Ausspähungen in der Türkei festhalten muss: Rauschgifthandel und Schleuserkriminalität oder links- wie rechtsextremistische Gruppen, die Deutschland für ihre Aktivitäten zur Unterwanderung der größten türkischen Community außerhalb des Heimatlandes nutzen. Die Türkei ist zudem Transitland für Dschihad-Reisende nach Syrien und den Irak. Die Türkei aus der geheimdienstlichen Beobachtung herauszunehmen, würde der Sicherheit Deutschlands eindeutig schaden. Mit den gleichen Argumenten begründen freilich die Vereinigten Staaten ihre Überwachungspraxis in Deutschland. Schließlich wurden die Anschläge des 11. September 2001 auch von Deutschland aus geplant. Die Beispiele zeigen, dass No-Spy-Abkommen das falsche Ziel sind. Die NSA und ihr britischer Bruder GCHQ schicken sich in Komplizenschaft mit Google und Facebook an, die vollständige digitale Kommunikation von Ländern und Weltregionen zu überwachen. Das ist das Problem. Es geht darum, durch politische Selbstbeschränkungen und die Beseitigung technologischer Monopole das Grundrecht auf Privatheit und informationelle Selbstbestimmung zu wahren, nein wiederherzustellen.

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