Allgemeine Zeitung Mainz: Karl Schlieker zur Bankenunion

Mainz (ots) - Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Das ist in der Europäischen Union nichts Neues. Reformen kommen nur mühsam voran. Oft geht es sogar zwischendurch wieder rückwärts, oder die Regelungen verheddern sich im bürokratischen Gestrüpp des EU-Gremiendschungels. Vor diesem Hintergrund gespiegelt ist die Einigung auf Grundsätze der Bankenunion ermutigend. Die Eckpunkte zum Schutz der leidgeplagten Sparer lassen hoffen, dass die öffentlich-rechtlichen Pfeiler des deutschen Bankensystems nicht über den Umweg Europas zum Einsturz gebracht werden. Erstens können Sparer nun mit dem EU-Siegel darauf bauen, dass ihre Guthaben bis 100_000 Euro gesichert sind. Zweitens werden Banken mit EU-Nachdruck dazu aufgefordert, Geld für Notlagen zurückzulegen. Damit werden die Einlagensicherungssysteme der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken faktisch im europäischen Recht anerkannt. Das ist eine gute Nachricht. Gleichzeitig ist Europa dem Ziel, Aktionäre und Gläubiger bei der Schieflage von Banken stärker in die Pflicht zu nehmen, ein Stück nähergekommen. Es kann nicht sein, dass Steuerzahler am Ende weiter die Zeche zahlen sollen. Allerdings müssen hier die Voraussetzungen über die Jahre erst geschaffen werden. Zudem scheint das Regelwerk zur Bankenabwicklung derart kompliziert, dass es schon heute niemand richtig versteht. Aber das ist in der EU nicht ungewöhnlich. Immerhin stimmt die Richtung.

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