APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Samstagabend Neuwahlen "zum schnellstmöglichen Zeitpunkt" verkündet. Er reagierte damit auf das Skandal-Video von Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Kurz begründete die Neuwahlen nach nur einem Jahr und fünf Monaten mit dem belastenden Video und sagte: "Genug ist genug." In den heutigen Gesprächen mit Vertretern der FPÖ habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass es neben den Rücktritten den wirklichen Willen zur Veränderung der FPÖ auf allen Ebenen gebe. Das wäre aber mehr als notwendig. Kurz übte in seinem Statement scharfe Kritik an der FPÖ und sprach ihr die Regierungsfähigkeit ab: "Die FPÖ kann es nicht."

Neuwahl: Kurz bei Van der Bellen eingetroffen

Wien - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist Sonntagmittag bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu einem Gespräch eingetroffen, wie es nach dem Rücktritt von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der Neuwahl-Ankündigung weitergehen soll. Offen ist derzeit neben dem Wahltermin noch, ob die FPÖ bis zum Urnengang in der Regierung bleibt und wer Vizekanzler Strache ersetzt. Das Gespräch mit Van der Bellen soll rund eine Stunde dauern, hieß es gegenüber der APA. Im Anschluss ist ein Statement geplant.

Wiener FPÖ entscheidet am Montag über Strache-Nachfolge

Wien - Die Wiener FPÖ wird am Montag über die Nachfolge an ihrer Führungsspitze entscheiden, teilte eine Parteisprecherin am Sonntag der APA mit. Nach den Rücktritten von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus wird die Partei derzeit interimistisch von der bisherigen Stellvertreterin Veronika Matiasek geleitet. Strache war Landesparteiobmann der Wiener Blauen, Gudenus geschäftsführender Parteiobmann.

U-Ausschüsse müssen wegen Neuwahl beendet werden

Wien - Die Neuwahlen bedeuten auch das vorzeitige Ende der beiden Untersuchungsausschüsse zu BVT- und Eurofighter-Affäre. Die Verfahrensordnung sieht vor, dass U-Ausschüsse ihre Zeugenbefragungen mit der Kundmachung eines Neuwahlbeschlusses beenden müssen. Wann dieser gefasst wird, ist vorerst noch unklar - im schnellsten Fall könnte es schon nächste Woche so weit sein. Die beiden Ausschüsse werden ihre Befragungen aber ziemlich sicher nicht zu Ende führen können.

Aktionstag gegen Nationalismus mit Großdemonstrationen in EU

Wien - Eine Woche vor der Europawahl wollen am Sonntag Zehntausende Menschen in mehreren europäischen Ländern ein Zeichen gegen Nationalismus setzen. Am Aktionstag "Ein Europa für alle" beteiligt sich auch die Plattform "Aufstehn.at", die laut Polizei bis zu 10.000 Teilnehmer für eine Demonstration in Wien erwartet. Um 14.00 Uhr wollen sich Tausende am Christian-Broda-Platz in Wien-Mariahilf versammeln. Um 15.00 Uhr soll dann der Zug über die Mariahilferstraße zum Heldenplatz beginnen.

"Sea-Watch 3" mit Dutzenden Migranten vor Lampedusa

Rom - Das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" mit 47 Migranten an Bord fordert den rechtspopulistischen italienischen Innenminister Matteo Salvini heraus und ist ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eingefahren. Das Schiff der deutschen NGO "Sea-Watch" befinde sich unweit der Insel Lampedusa, berichteten italienische Medien. Schiffskapitän Arturo Centore bat um Genehmigung aus "humanitären Gründen", anlanden zu dürfen. "Der psychische Zustand unserer Gäste verschlechtert sich rapide", twitterte die NGO.

Schweizer stimmen über schärferes Waffengesetz ab

Bern - Der Besitz von halbautomatischen Schusswaffen könnte in der Schweiz schon bald nicht mehr erlaubt sein. Über eine entsprechende Gesetzesänderung stimmen die Schweizer an diesem Sonntag ab. Die EU hatte das Waffengesetz nach den Terroranschlägen 2015 in Frankreich verschärft. Unter anderem wurden halbautomatische Waffen verboten. Dazu gehören Sturmgewehre, wie sie viele Schützen in der Schweiz haben. Die lange und friedliche Schießtradition der Schweizer sei jedoch nicht in Gefahr, so die Regierung.

Niederlande gewannen den Song Contest in Tel Aviv

Tel Aviv/Wien - Eine Wahl ist bereits geschlagen: Während das innenpolitische Österreich die Ausrufung der Neuwahlen durch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Atem hielt, kürte Europa in Tel Aviv den Gewinner des Eurovision Song Contests 2019. Duncan Laurence holte den Titel des ESC-Siegers am Abend in die Niederlande. Österreich war nach dem Ausscheiden von Paenda im Halbfinale nicht in der Endrunde vertreten. Italien kam auf Platz 2, Russland wurde Dritter.

(Schluss) tpo/apo