APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist Sonntagmittag bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu einem Gespräch eingetroffen, wie es nach dem Rücktritt von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der Neuwahl-Ankündigung weitergehen soll. Offen ist derzeit neben dem Wahltermin noch, ob die FPÖ bis zum Urnengang in der Regierung bleibt und wer Vizekanzler Strache ersetzt. Das Gespräch mit Van der Bellen soll rund eine Stunde dauern, hieß es gegenüber der APA. Im Anschluss ist ein Statement geplant.

SPÖ fordert Experten für Übergangsphase in Ministerien

Wien - Die SPÖ fordert, dass in der Übergangsphase bis zu einer neuen Regierung die drei Ministerien Justiz, Verteidigung und Inneres schnellstmöglich mit unabhängigen Experten besetzt werden. Einen entsprechenden Appell richtete Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Sonntag an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Nur soll könne "eine lückenlose und unabhängige Aufklärung" sichergestellt werden. Die NEOS verlangen indes, alle FPÖ-Minister sofort aus ihren Ämtern zu entlassen.

Rechnungshof will wegen FPÖ-Parteispenden nachfragen

Wien - Der Rechnungshof will den im "Ibiza-Video" festgehaltenen Aussagen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) über verdeckte Parteienfinanzierung nachgehen. Derzeit prüfe der Rechnungshof im Rahmen seiner Möglichkeiten die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2017, sagte ein Sprecher am Wochenende: "Bei der FPÖ werden aufgrund der Umstände weitere Fragen folgen." Strache hatte in dem im Juli 2017 aufgenommenen Video behauptet, die FPÖ werde im Nationalratswahlkampf von vermögenden Spendern mit 500.000 bis zwei Mio. Euro unterstützt.

U-Ausschüsse müssen wegen Neuwahl beendet werden

Wien - Die Neuwahlen bedeuten auch das vorzeitige Ende der beiden Untersuchungsausschüsse zu BVT- und Eurofighter-Affäre. Die Verfahrensordnung sieht vor, dass U-Ausschüsse ihre Zeugenbefragungen mit der Kundmachung eines Neuwahlbeschlusses beenden müssen. Wann dieser gefasst wird, ist vorerst noch unklar - im schnellsten Fall könnte es schon nächste Woche so weit sein. Die beiden Ausschüsse werden ihre Befragungen aber ziemlich sicher nicht zu Ende führen können.

Aktionstag gegen Nationalismus mit Großdemonstrationen in EU

Wien - Eine Woche vor der Europawahl wollen am Sonntag Zehntausende Menschen in mehreren europäischen Ländern ein Zeichen gegen Nationalismus setzen. Am Aktionstag "Ein Europa für alle" beteiligt sich auch die Plattform "Aufstehn.at", die laut Polizei bis zu 10.000 Teilnehmer für eine Demonstration in Wien erwartet. Um 14.00 Uhr wollen sich Tausende am Christian-Broda-Platz in Wien-Mariahilf versammeln. Um 15.00 Uhr soll dann der Zug über die Mariahilferstraße zum Heldenplatz beginnen.

"Sea-Watch 3" mit Dutzenden Migranten vor Lampedusa

Rom - Das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" mit 47 Migranten an Bord fordert den rechtspopulistischen italienischen Innenminister Matteo Salvini heraus und ist ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eingefahren. Das Schiff der deutschen NGO "Sea-Watch" befinde sich unweit der Insel Lampedusa, berichteten italienische Medien. Schiffskapitän Arturo Centore bat um Genehmigung aus "humanitären Gründen", anlanden zu dürfen. "Der psychische Zustand unserer Gäste verschlechtert sich rapide", twitterte die NGO.

Schweizer stimmen über schärferes Waffengesetz ab

Bern - Der Besitz von halbautomatischen Schusswaffen könnte in der Schweiz schon bald nicht mehr erlaubt sein. Über eine entsprechende Gesetzesänderung stimmen die Schweizer an diesem Sonntag ab. Die EU hatte das Waffengesetz nach den Terroranschlägen 2015 in Frankreich verschärft. Unter anderem wurden halbautomatische Waffen verboten. Dazu gehören Sturmgewehre, wie sie viele Schützen in der Schweiz haben. Die lange und friedliche Schießtradition der Schweizer sei jedoch nicht in Gefahr, so die Regierung.

Niederlande gewannen den Song Contest in Tel Aviv

Tel Aviv/Wien - Eine Wahl ist bereits geschlagen: Während das innenpolitische Österreich die Ausrufung der Neuwahlen durch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Atem hielt, kürte Europa in Tel Aviv den Gewinner des Eurovision Song Contests 2019. Duncan Laurence holte den Titel des ESC-Siegers am Abend in die Niederlande. Österreich war nach dem Ausscheiden von Paenda im Halbfinale nicht in der Endrunde vertreten. Italien kam auf Platz 2, Russland wurde Dritter.

(Schluss) tpo/apo