APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Neuwahlen werden nach der durch das Ibiza-Video von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ausgelösten Regierungskrise aller Voraussicht nach Anfang September über die Bühne gehen. Es müsse alles getan werden, um das Vertrauen wieder herzustellen, so Van der Bellen nach dem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Kurz betonte in seinem Statement, die Arbeit bis zur Wahl "in aller Ruhe" fortsetzen zu wollen. Ob die freiheitlichen Minister bis dahin in Regierungsverantwortung bleiben, blieb ebenso offen wie die Nachfolge von Vizekanzler Strache.

SPÖ fordert Experten für Übergangsphase in Ministerien

Wien - Die SPÖ fordert, dass in der Übergangsphase bis zu einer neuen Regierung die drei Ministerien Justiz, Verteidigung und Inneres schnellstmöglich mit unabhängigen Experten besetzt werden. Einen entsprechenden Appell richtete Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Sonntag an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Nur so könne "eine lückenlose und unabhängige Aufklärung" sichergestellt werden. Die NEOS verlangen indes, alle FPÖ-Minister sofort aus ihren Ämtern zu entlassen.

Rechnungshof will wegen FPÖ-Parteispenden nachfragen

Wien - Der Rechnungshof will den im "Ibiza-Video" festgehaltenen Aussagen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) über verdeckte Parteienfinanzierung nachgehen. Derzeit prüfe der Rechnungshof im Rahmen seiner Möglichkeiten die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2017, sagte ein Sprecher am Wochenende: "Bei der FPÖ werden aufgrund der Umstände weitere Fragen folgen." Strache hatte in dem im Juli 2017 aufgenommenen Video behauptet, die FPÖ werde im Nationalratswahlkampf von vermögenden Spendern mit 500.000 bis zwei Mio. Euro unterstützt.

U-Ausschüsse müssen wegen Neuwahl beendet werden

Wien - Die Neuwahlen bedeuten auch das vorzeitige Ende der beiden Untersuchungsausschüsse zu BVT- und Eurofighter-Affäre. Die Verfahrensordnung sieht vor, dass U-Ausschüsse ihre Zeugenbefragungen mit der Kundmachung eines Neuwahlbeschlusses beenden müssen. Wann dieser gefasst wird, ist vorerst noch unklar - im schnellsten Fall könnte es schon nächste Woche so weit sein. Die beiden Ausschüsse werden ihre Befragungen aber ziemlich sicher nicht zu Ende führen können.

Aktionstag gegen Nationalismus mit Großdemonstrationen in EU

Wien - Eine Woche vor der Europawahl wollen am Sonntag Zehntausende Menschen in mehreren europäischen Ländern ein Zeichen gegen Nationalismus setzen. Am Aktionstag "Ein Europa für alle" beteiligt sich auch die Plattform "Aufstehn.at", die laut Polizei bis zu 10.000 Teilnehmer für eine Demonstration in Wien erwartet. Um 14.00 Uhr wollen sich Tausende am Christian-Broda-Platz in Wien-Mariahilf versammeln. Um 15.00 Uhr soll dann der Zug über die Mariahilferstraße zum Heldenplatz beginnen.

Brexit: Corbyn erteilte Mays neuen Plänen einen Dämpfer

London - Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat sich skeptisch zum Plan von Premierministerin Theresa May geäußert, den Abgeordneten einen verbesserten Brexit-Vertrag zu Abstimmung vorzulegen: "Wir haben den neuen Entwurf noch nicht gesehen, wie immer er auch ausschauen mag", sagte der Labour-Chef der BBC am Sonntag. "Aber nichts, was ich gehört habe, lässt mich vermuten, dass er sich fundamental von dem bisherigen Entwurf unterscheidet". Stand heute unterstützen wir den Entwurf also nicht."

Schweizer stimmen offenbar für schärferes Waffengesetz

Bern - Die Schweizer haben sich am Sonntag laut Hochrechnung mehrheitlich für eine Verschärfung des Waffenrechts in ihrem Land ausgesprochen. Dem Umfrage-Institut gfs.bern zufolge dürfte der Ja-Anteil über 60 Prozent liegen. Das geänderte Gesetz sieht unter anderem vor, dass der Besitz halbautomatischer Waffen - mit einigen Ausnahmen etwa für Sportschützen - nicht mehr erlaubt ist.

Verletzte nach Explosion in Haus im Ostallgäu geborgen

Berlin - Nach einer Haus-Explosion im Landkreis Ostallgäu in Bayern haben Rettungskräfte zu Mittag eine schwer verletzte Frau geborgen. Vier weitere Personen würden noch in den Trümmern vermutet, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Als Ursache des Unglücks am Sonntag in Rettenbach am Auerberg wurde nach Angaben des Sprechers eine Gas-Explosion vermutet. Durch die Explosion stürzte das Dach des Hauses bis auf das Erdgeschoß herunter.

(Schluss) tpo/hhi