APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die türkis-grüne Regierung ist im Amt: Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen zuerst Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu seiner zweiten Amtszeit und dann die restlichen Mitglieder seines Kabinetts angelobt hatte, fanden auch die Übergaben in den Ministerien statt. "Macht ist Mittel und nicht Zweck", hatte Van der Bellen der Regierung mit auf den Weg gegeben. Bei der Staffelübergabe im Kanzleramt betonte Übergangs-Kanzlerin Brigitte Bierlein die Vorbildwirkung der neuen Regierung.

Türkis-grüne Regierung trifft sich zu erstem Ministerrat

Wien - Die türkis-grüne Bundesregierung tritt am Mittwoch zu ihrer ersten, konstituierenden Ministerratssitzung zusammen. Start ist um 11.00 Uhr. Angeführt von Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler werden sich zwölf ÖVP- und fünf grüne Regierungsmitglieder bzw. Staatssekretäre um den Tisch im Großen Ministerratssaal versammeln. Im ersten gemeinsamen Pressefoyer werden die beiden Regierungskoordinatoren, also Kogler und Finanzminister Gernot Blümel, Rede und Antwort stehen.

FPÖ unterzieht sich bei zweitägiger Klausur Lifting

Wien/Leoben - Die nach dem Ibiza-Skandal angeschlagenen Freiheitlichen unterziehen sich einem Lifting. Bei einer Parteiklausur am Mittwoch und am Donnerstag im steirischen Leoben soll eine Parteiklausur auf den Weg gebracht werden. Zuvor hatte Parteichef Norbert Hofer Arbeitsgruppen eingesetzt, welche etwa strengere Regeln für eine Mitgliedschaft bei den Freiheitlichen und modernere Strukturen erarbeitet haben. Eine "moderne, rechtskonservative Partei" soll die FPÖ laut Hofer werden.

NATO zieht Soldaten aus Irak ab - Tote bei Panik im Iran

Washington/Brüssel - Wegen der Spannungen im Nahen Osten zieht die NATO "zum Schutz der Soldaten" einen Teil davon aus dem Irak ab. US-Präsident Donald Trump bekräftigte indes, dass die USA derzeit keinen Truppenabzug aus dem Irak planen. Die EU-Kommission kommt wegen der Krise am Mittwoch zu einer Sondersitzung in Brüssel zusammen. Die Trauerfeier für den iranischen Top-General Qassem Soleimani in dessen Heimatstadt Kerman ist indes von einer Massenpanik mit mehr als 50 Toten überschattet worden.

Britisches Unterhaus nahm Beratungen über Brexit wieder auf

London - Drei Wochen vor dem geplanten Brexit hat das britische Unterhaus seine Beratungen über den EU-Austritt des Landes wieder aufgenommen. Das von Premierminister Boris Johnson vorgelegte Brexit-Gesetz spiegle den Willen der Mehrheit der Briten wider, sagte Brexit-Minister Stephen Barclay am Dienstag zum Auftakt der dreitägigen Debatte. Für Donnerstag ist die Abstimmung geplant, die Johnson dank seiner absoluten Mehrheit deutlich gewinnen dürfte. Die Labour-Abgeordneten im Unterhaus wollen für eine Überarbeitung des Austrittsabkommens kämpfen.

EU-Kommissionschefin von der Leyen trifft Johnson in London

London - Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Mittwoch nach London, um den britischen Premierminister Boris Johnson zu treffen. Aus britischen Regierungskreisen hieß es, es gehe darum, sich kennenzulernen und den Weg für gute künftige Beziehungen zwischen Brüssel und London nach dem Brexit zu bereiten. Begleitet wird von der Leyen von EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Der Franzose leitete bereits die Gespräche über den Austritt und soll nun im Auftrag der EU auch über das künftige Verhältnis verhandeln.

Duda fährt nicht zum Holocaust-Gedenken in Yad Vashem

Warschau/Jerusalem - Polens Präsident Andrzej Duda wird nicht an der Holocaust-Gedenkfeier in Yad Vashem in Jerusalem am 23. Jänner, zu der auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingeladen ist, teilnehmen. Trotz mehrerer diplomatischer Interventionen habe er keine positive Reaktion der Organisatoren auf seine Forderung bekommen, dort auch eine Rede zu halten, sagte Duda. Yad Vashem hatte mitgeteilt, dass Vertreter der vier Alliierten des Zweiten Weltkriegs sowie Deutschlands und Israels sprechen würden.

Ausnahmezustand nach Erdbeben in Puerto Rico ausgerufen

San Juan - Bei einem heftigen Erdbeben in Puerto Rico sind mindestens ein Mensch getötet und acht weitere verletzt worden. Die Gouverneurin des US-Außengebiets Wanda V�zquez Garced rief am Dienstag den Ausnahmezustand aus. Dies ermögliche es, die Nationalgarde zur Unterstützung der Einsatzkräfte zu mobilisieren, erklärte die Gouverneurin. Das Erdbeben hatte einen Stromausfall auf der gesamten Karibikinsel ausgelöst. Es hatte nach Angaben der US-Erdbebenwarte USGS eine Stärke von 6,4.

(Schluss) str