APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Genau ein Jahr nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gesetzliche Folgen der Affäre eingeleitet. Gemäß ihren am Sonntag vorgestellten Plänen wird Korruption auch dann strafbar, wenn von einem Politiker die entsprechenden Zusagen gemacht werden, obwohl er die Funktion für deren Umsetzung noch gar nicht innehat. Die Opposition begrüßt die angekündigten Verschärfungen, diese sind ihr aber zu wenig. Die NEOS verlangten auch Änderungen in der Parteienfinanzierung und - ebenso wie die FPÖ - den Rauswurf des umstrittenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek.

Aufregung nach Tiroler "Ultimatum" an "profil"

Innsbruck/Ischgl - Die neueste "profil"-Geschichte in der Causa Ischgl und die darauffolgende Kritik des Landes Tirol an dem Nachrichtenmagazin sorgt für Nachwehen. Die NEOS sahen in der Aufforderung Tirols an "profil", eine Landes-Stellungnahme innerhalb von 24 Stunden zu publizieren, einen Einschüchterungsversuch. "profil"-Herausgeber Christian Rainer ortete Drohungen gegenüber Journalisten. Das Land erklärte indes am Sonntag gegenüber der APA, dass es sich bei der samstäglichen Stellungnahme lediglich um eine "Aufforderung zur Richtigstellung" handelte.

Meinl-Reisinger für volle Volksschul-Öffnung ab Juni

Wien - NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger will, dass Volksschulen schon ab Juni zum Normalbetrieb zurückkehren und die Corona-bedingte Zweiteilung der Klassen beenden. Im Herbst sollten dann auch Kindergärten und die Sekundarstufe 1 normal starten, sagte sie am Sonntag in der "ORF-Pressestunde". Für Künstler kann sie sich 1.000 Euro Grundsicherung vorstellen. Angesprochen auf ein Jahr Ibiza sagte Meinl-Reisinger, dass sie Konsequenzen vermisse.

Netanyahu stellt neues Regierungs-Kabinett dem Parlament vor

Jerusalem - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat nach längerer politischer Blockade dem Parlament in Jerusalem das Kabinett der neuen Einheitsregierung vorstellt. Es wird mit 36 Ministern das größte in der Geschichte des Landes sein - eine Folge der zähen Verhandlungen. In der Regierung aus Likud und Zentrums-Partei soll Netanyahu die ersten 18 Monate als Regierungschef amtieren. Danach übernimmt sein bisheriger Rivale Benny Gantz, der bis dahin als Verteidigungsminister fungiert.

Afghanische Rivalen einigten sich auf Machtteilung

Kabul - Fast acht Monate nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan haben der amtierende Präsident Ashraf Ghani und sein Rivale Abdullah Abdullah ihren Streit beigelegt und sich auf eine Teilung der Macht verständigt. In der afghanischen Hauptstadt Kabul unterzeichneten sie am Sonntag eine politische Vereinbarung, wie Sprecher beider Seiten mitteilten.

Katar verhängte weltweit härteste Strafen in Coronakrise

Doha - Katar hat für Verstöße gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie strenge Strafen verhängt. Wer ohne Maske in der Öffentlichkeit unterwegs ist, muss seit Sonntag mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. Der Wüstenstaat kämpft mit einer der weltweit höchsten Infektionsraten. Mehr als 30.000 Menschen in dem kleinen Golfstaat haben sich mit dem neuen Coronavirus infiziert - dies entspricht 1,1 Prozent der 2,75 Millionen Einwohner. Nur der Kleinstaat San Marino und der Vatikan haben mehr Corona-Fälle pro Kopf.

Zweijähriger von Rasenmäher schwer verletzt

Raabs/Thaya - Ein zweijähriger Bub ist Sonntagmittag in Raabs a. d. Thaya (Bezirk Waidhofen a. d. Thaya) mit dem Fuß ins Mähwerk eines Rasenmähers geraten, bestätigte ein Sprecher der Landespolizeidirektion NÖ einen Bericht von "Heute" (online). Laut Polizei erlitt das Kleinkind schwere Verletzungen. Der Zweijährige wurde mit dem Rettungshubschrauber ins SMZ-Ost nach Wien geflogen. Laut "Heute" dürfte der Bub den verletzten Fuß nicht verlieren.

(Schluss) mf