APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Unabhängigkeit der Rechtsberatung für Asylwerber ist durch die unter Schwarz-Blau eingerichtete Bundesbetreuungsagentur (BBU) nicht hinreichend gesetzlich abgesichert, wodurch das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzt wird. Das hat der VfGH in einem Gesetzesprüfungsverfahren entschieden. Die entsprechenden Bestimmungen werden als verfassungswidrig aufgehoben. Bis 1. Juli 2025 hat der Gesetzgeber nun Zeit, eine gesetzliche Neuregelung vorzunehmen.

Deutsche Linke will "Grunderbe" von 50.000 Euro für alle

Berlin - Der Chef der deutschen Linken, Martin Schirdewan, fordert die Einführung einer staatlichen Zahlung von 50.000 Euro für alle zum 18. Geburtstag. "Es sind vor allem Erbschaften, die in Deutschland über Reichtum und Armut entscheiden", sagte Schirdewan am Freitag dem Magazin "Stern". Zur Finanzierung will der Oppositionspolitiker die Erbschaftssteuer ab einem Betrag von zwei Millionen Euro "drastisch anheben".

Mann tot auf Wiener Gehsteig gefunden - Polizei ermittelt

Wien - Nach dem Fund eines 33-Jährigen auf einem Gehsteig in der Fultonstraße nächst der Donaufelder Straße in Wien-Floridsdorf am Donnerstag in der Früh hat das Landeskriminalamt Ermittlungen wegen eines "bedenklichen Todesfalls" aufgenommen. Ein Passant entdeckte den leblosen Körper des Mannes gegen 4.30 Uhr, ein Notarzt konnte nur mehr seinen Tod feststellen. Die Kriminalisten würden nun aufgrund der unklaren Umstände ermitteln, sagte Sprecher Philipp Haßlinger gegenüber der APA.

Rauch sieht vor allem Schulschließungen nun problematisch

Wien - Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sieht rückblickend betrachtet vor allem Schulschließungen und die Maßnahmen in Pensionisten- und Pflegeheimen während der Coronapandemie als problematisch. Das hat er am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal" betont. Der Minister war bei der gestrigen Präsentation der sozialwissenschaftlichen Untersuchung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) nicht dabei, da er im Bundesrat anwesend sein musste.

Tschechien nach Amoklauf in Prag im Schockzustand

Prag - Tschechien steht nach der Bluttat an der Prager Karls-Universität kurz vor Weihnachten im Zeichen der Trauer. "Es ist ein Schock - niemand von uns hätte damit gerechnet, dass so etwas passieren kann", sagte eine Krankenhaus-Sprecherin stellvertretend für viele. Die Regierung rief für diesen Samstag eine eintägige Staatstrauer aus. Fahnen sollen auf halbmast wehen, die Lichterketten am Weihnachtsbaum auf dem Prager Altstädter Ring sollen erlöschen.

Wintertourismus - Mehr Übernachtungen zum Saisonstart

Wien - Die Wintersaison ist für den Tourismus erfreulich gestartet. Im November gab es 5,15 Millionen Nächtigungen in Beherbergungsbetrieben in Österreich. Das waren um 5,4 Prozent mehr als im November des Vorjahres, gleichzeitig "war es der dritthöchste Novemberwert nach 2018 mit 5,23 und 2019 mit 5,30 Millionen Übernachtungen", sagte Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas laut Aussendung vom Freitag.

Sturm sorgt für Chaos im deutschen Bahnverkehr

Hamburg/Berlin - Sturmtief "Zoltan" wirbelt die Weihnachtsreisepläne vieler Bahnkunden in Deutschland kräftig durcheinander. Wegen Sturmschäden kommt es am Freitag zu Verspätungen und Zugausfällen im Fernverkehr der Deutschen Bahn, wie die Bahn online mitteilte. Bahnstrecken im Norden seien besonders stark betroffen. Zu Ausfällen oder Verspätungen könne es auch auf den Verbindungen zwischen Hamburg und Frankfurt sowie Hamburg und München kommen, zudem könnten einige Halte entfallen.

USA wollen vermehrt Unterstützer Russlands sanktionieren

Washington - Mit einem Erlass von US-Präsident Joe Biden wollen die USA ihre rechtlichen Möglichkeiten ausweiten, Unterstützer Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Sanktionen zu belegen. Biden werde am Freitag eine entsprechende Anordnung unterzeichnen, kündigte ein hochrangiger Vertreter der Regierung in Washington an. Man habe damit ein präzises Instrument, um insbesondere Finanzinstitute ins Visier zu nehmen, die mit Transaktionen die russische Kriegsmaschinerie stützen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red