APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 16.00 Uhr

Wien - Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou wird bei der Wien-Wahl 2020 nicht mehr als Spitzenkandidatin der Grünen antreten, wie sie am Sonntag bekannt gab. Als Vizebürgermeisterin und Stadträtin will sie längstens bis zur Debatte des Rechnungsabschlusses für 2018 zur Verfügung stehen, also bis Juni 2019. Bis dahin will sie ihr Amt an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin übergeben.

Radikale Vereinfachungen durch Steuerreform angedacht

Wien - Die Pläne der Regierung zu einer Steuerreform werden konkreter. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) kündigte im "Kurier" eine völlig neue rechtliche Grundlage sowie radikale Vereinfachungen an. Zur Disposition stünden Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Lohnverrechnung und Ausnahme- sowie Sonderbestimmungen, kündigte der Leiter der Steuerreform-Taskforce an. Bei den Kapitalgesellschaften rückt der FPÖ-Politiker vom Modell reduzierter Steuersätze auf reinvestierte Gewinne ab. Die SPÖ ortet eine Entlastung der Großkonzerne und wittert einen Verrat an den Arbeitern.

ÖVP-Dönmez mit zweideutigem Tweet unter Beschuss

Wien - Mit einer zweideutigen Bemerkung auf dem sozialen Netzwerk Twitter hat der Nationalratsabgeordnete Efgani Dönmez (ÖVP) am Wochenende heftige Sexismus-Kritik einstecken müssen. Auf die Frage eines Nutzers, wie die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) nur zu ihrem Amt gekommen sei, twitterte Dönmez: "Schau dir mal ihre Knie an, vielleicht findest du da eine Antwort." Die Bemerkung des türkisen Politikers stieß etlichen Usern sauer auf. Die SPÖ forderte von Dönmez, sein Mandat im Nationalrat zurückzulegen.

Trump-Team schlug Abbas Konföderation mit Jordanien vor

Washington/Tel Aviv - Das US-Verhandlungsteam hat dem Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas offenbar als Teil eines Friedensplans eine Konföderation der Palästinenser mit Jordanien vorgeschlagen. Bei einem Treffen mit israelischen Friedensaktivisten und Abgeordneten habe Abbas gesagt, er sei grundsätzlich bereit, einem solchen Plan zuzustimmen, berichteten mehrere israelische Medien am Sonntag. Als Bedingung habe er allerdings genannt, dass auch Israel Teil eines solchen Staatenbundes sein müsse.

May weist Forderungen nach zweitem Brexit-Referendum zurück

London/Frankfurt - Im Schlussspurt der Austrittsverhandlungen mit der EU hat die britische Premierministerin Theresa May den immer lauter werdenden Forderungen in ihrem Land nach einem zweiten Brexit-Referendum eine klare Absage erteilt. "Die Frage noch mal komplett neu zu stellen wäre ein Betrug im großen Stil an unserer Demokratie", schrieb May in einem Gastbeitrag im "Sunday Telegraph". Eine Gruppe proeuropäischer Oppositionspolitiker versucht, das Thema beim Labour-Parteitag Ende September auf die Tagesordnung zu bringen.

VW-Abgasmanipulationen betreffen laut Medien auch Benziner

Frankfurt/Wolfsburg - VW, Audi und Porsche sollen Abgastests auch bei einigen Benzinern manipuliert haben. Dies gehe aus Zeugenberichten in den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft München hervor, berichtete die "Bild am Sonntag". Ein VW-Sprecher wollte sich zu den Fragen wegen des laufenden Verfahrens nicht äußern. Das deutsche Verkehrsministerium sieht indes keine Anhaltspunkte für einen Betrug bei Benzinern.

Polizist soll Grazer bei Amtshandlung getreten haben

Graz - In sozialen Netzwerken kursiert ein Video, auf dem zu sehen sein soll, wie ein Polizist in Graz bei einer Festnahme einen am Boden liegenden Mann tritt. Dies berichtet die Wochenzeitung "der Grazer". Der Vorfall spielte sich am 28. Juli ab. Seitens der Landespolizeidirektion wurde der APA Erhebungen bestätigt.

(Schluss) pin/vef