APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 19.00 Uhr

Wien - Nach dem Vorliegen des Gutachtens zur Flüchtlingsobergrenze hat die Regierung am Mittwoch eine Verschärfung des Asylrechts angekündigt. Ob Kriterien für ein Asylverfahren vorliegen, soll künftig in einem Schnellverfahren direkt an der Grenze abgeklärt werden, zudem sollen die Grenzkontrollen ausgeweitet werden. Im Parlament könnten die entsprechenden Gesetze bereits Ende April beschlossen werden.

Belgiens Premier Michel könnte auch Terrorziel gewesen sein

Den Haag/Brüssel - Die Brüsseler Terrorzelle könnte nach belgischen Medienberichten auch ein Attentat auf Premierminister Charles Michel geplant haben. Auf der Festplatte eines sichergestellten Computers seien Pläne und Fotos vom Amtssitz und einer Wohnung des Regierungschefs entdeckt worden, berichteten belgische Zeitungen am Mittwoch. Der bei den Anschlägen am 22. März schwerbeschädigte Flughafen von Brüssel bleibt unterdessen vorerst geschlossen.

Häftlingszahlen rückläufig, einzelne Gefängnisse überfüllt

Wien - Die Häftlingszahlen sind weiter leicht rückläufig, einzelne Justizanstalten sind aber - teils durchaus drastisch - überfüllt. Speziell die JA Eisenstadt hat mit einem Überbelag zu kämpfen, wo mit Stichtag 31. Dezember eine Auslastung von 116,67 Prozent gegeben war, wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen durch Justizminister Brandstetter (ÖVP) hervorgeht. Insgesamt gab es zu Jahresbeginn 8.665 Häftlinge - um exakt 27 weniger als im Jahr zuvor.

Abschaffung der Ziffernnoten soll Standort obliegen

Wien - Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zieht bei der Abschaffung der Ziffernnoten in der Volksschule offenbar doch zurück. Einem Papier des Ministeriums, das der "Presse" vorliegt, zu Folge würde die Entscheidung entgegen ursprünglichen, von der ÖVP abgelehnten Plänen am Schulstandort fallen. Konkret soll das Schulforum - Eltern, Lehrer und der Direktor - über die Abschaffung der Noten entscheiden. Trifft es keine Entscheidung, dann obliegt diese dem Schulleiter.

Steuerzahler müssen gesamte Kosten von BAWAG-Prozess tragen

Wien - Die Kosten für die Strafverfahren gegen die ehemaligen BAWAG-Generaldirektoren Helmut Elsner und Johann Zwettler sowie weitere Angeklagte muss zur Gänze der österreichische Steuerzahler tragen. Das hat der zuständige Erstrichter Christian Böhm entschieden, berichteten die "Salzburger Nachrichten" am Mittwoch. Die Kosten für das Monsterverfahren haben demnach knapp 1,4 Mio. Euro betragen.

Do & Co löst Vertrag mit ÖBB-Zugcatering auf

Wien - Der Caterer Do & Co macht seine Drohungen war und löst den Vertrag seiner Tochter "Henry am Zug" mit der ÖBB-Personenverkehr AG "aus wichtigem Grund" frühzeitig auf. Der Cateringvertrag wäre eigentlich bis Anfang 2017 befristet gewesen. Nachdem "Henry am Zug" aber wegen vermuteter Verletzungen der Arbeitszeitregelung eine Verwaltungsstrafe von 1,3 Mio. Euro drohte, hatte Do & Co-Chef Attila Dogudan zuletzt offen gelassen, ob den Vertrag mit den ÖBB verlängern wird.

Acht Jahre Haft für rumänischen Vergewaltiger

Salzburg/Hallein - Ein 38-jähriger Rumäne ist am Mittwoch am Landesgericht Salzburg wegen Vergewaltigung einer 17-Jährigen zu acht Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Der Mann hatte sich bis zuletzt nicht geständig gezeigt und war dann bei der Urteilsverkündung in Tränen ausgebrochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Wiener Börse schließt deutlich höher

Wien - Die Wiener Börse hat am Mittwoch klar im Plus geschlossen. Der ATX stieg um 2,10 Prozent auf 2.275,08 Punkte. Auftrieb für die Aktienmärkte verlieh der gemächliche Zinskurs der US-Notenbank Fed. Deren Chefin Janet Yellen hatte am Vorabend für "vorsichtige" Zinserhöhungen plädiert. In Wien gewannen voestalpine 4,7 Prozent und profitierten von Spekulationen um Subventionen für Europas Stahlbranche.

(Schluss) hhi/emu/pin