APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Wien/Klagenfurt/Brüssel - Die EU-Kommission will die Entscheidung des VfGH, der den Hypo-Haircut vom Vorjahr als verfassungswidrig erklärt hat, analysieren und vor allem die "Umsetzung dieses Spruchs nachvollziehen". Es geht auch darum, die Konsequenzen dieser Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu bewerten. Der Verfassungsgerichtshof hatte am Dienstag das Hypo-Sondergesetz von 2014 zur Gänze aufgehoben.

Türkei beendet Friedensprozess mit PKK, NATO solidarisch

New York/Ankara - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden für beendet erklärt. Die NATO kritisierte dies zwar, betonte aber, dass sich die Türkei auf ihre Solidarität verlassen könne. Außenminister Sebastian Kurz forderte indes die Fortsetzung des Friedensprozesses. Das türkische Parlament berät am Mittwoch in einer Sondersitzung über die angespannte Sicherheitslage.

Innen- und Justizminister verstärken Kampf gegen Schlepper

Wien - Das Innen- und das Justizministerium verstärken ihren Kampf gegen die Schlepperei. Ein "Fünf-Punkte-Plan" sieht etwa verstärkte Grenzkontrollen zu Ungarn, eine Aufstockung der Ermittlungsteams, Strafverschärfungen gegen Schlepper sowie eine Spezialisierung von Staatsanwälten vor, bestätigten die Ressorts einen Bericht der "Kronen Zeitung" gegenüber der APA.

Flüchtlingsansturm am Eurotunnel in Frankreich

Lille - In Frankreich haben rund 2.000 Flüchtlinge in der Nacht auf Dienstag versucht, zum Tunnel unter dem Ärmelkanal vorzudringen. Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve bestätigte die Zahlen der Betreibergesellschaft. Rund um die nordfranzösische Stadt Calais strandeten bisher rund 3.000 Flüchtlinge. Viele von ihnen versuchen nach Großbritannien zu gelangen, wo sie auf ein besseres Leben hoffen.

Wilders kritisiert Wiener Ermittlungen gegen ihn

Amsterdam/Wien - Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Wien gegen ihn wegen mutmaßlicher Volksverhetzung und der Herabwürdigung religiöser Lehren kritisiert. Diese seien ein Angriff gegen die Meinungsfreiheit. "Gegen mich wird nun ein legaler Jihad geführt", zitiert die "Presse" Wilders Aussagen in der Zeitung "De Telegraaf".

USA lassen am 21. November israelischen Spion Pollard frei

Washington - Der seit 30 Jahren in den USA inhaftierte israelische Spion Jonathan Pollard kommt Ende 2015 frei. Pollards Anwälte teilten am Dienstag mit, dass die Haftstrafe ihres Mandanten am 21. November zur Bewährung ausgesetzt werde. Der bald 61-Jährige hatte in den 1980er Jahren als ziviler Analyst bei der US-Marine gearbeitet und übergab dem israelischen Geheimdienst Mossad tausende geheime Dokumente.

Wahl-Russe Depardieu erhielt Einreiseverbot in die Ukraine

Kiew - Gerard Depardieu (66), Wahl-Russe und französischer Filmstar, darf für die kommenden fünf Jahre nicht mehr in die Ukraine reisen. Dies sei im Interesse der nationalen Sicherheit, begründete der Geheimdienst der Ex-Sowjetrepublik am Dienstag knapp. Depardieu gilt als Freund von Kremlchef Wladimir Putin und hatte 2013 nach Kritik an Frankreichs Steuersystem einen russischen Pass erhalten.

35-jähriger Arbeiter im Bezirk Murau von Gestein erdrückt

Graz - Ein Arbeiter ist am Dienstag bei einem Steinbruch im Gemeindegebiet von Katsch (Bezirk Murau) von rund drei Kubikmeter nachrutschendem Gesteinsmaterial zur Gänze verschüttet worden. Der Mann dürfte gegen 12.00 Uhr beim Vorbeifahren eine Verklausung eines Schachtes wahrgenommen haben. Beim Versuch diese zu lösen, brach er in den Schacht ein und wurde verschüttet. Er wurde nur noch tot geborgen.

(Schluss) str/tsc