20.03.2018 22:02:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr
Wien - Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) präsentiert dem Nationalrat am Mittwoch das erste Budget der neuen Regierung. Dass das Doppelbudget für 2018/19 im kommenden Jahr ein "Nulldefizit" vorsieht, ist schon länger bekannt. Erstmals seit Jahrzehnten will der Bund mehr einnehmen als ausgeben. Ermöglicht wird das u.a. durch starkes Wachstum und die Streichung von Arbeitsmarktprogrammen der alten Regierung.
SPÖ gab grünes Licht für BVT-Untersuchungsausschuss
Wien - Die SPÖ hat am Dienstag angekündigt, mit ihren Stimmen im Nationalrat einen Untersuchungsausschuss zur Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) einzusetzen. Die SPÖ wird ihr Verlangen auf Einsetzung des Ausschusses noch in dieser Woche einbringen, sagte Parteichef Christian Kern. Kritik gab es von den Regierungsparteien. Peter Pilz kündigte an, sich intensiv einzumischen, Alt-Bundespräsident Heinz Fischer zeigte sich indes besorgt über die Vorgänge im BVT.
Putin und Trump erwägen Gipfeltreffen
Moskau - US-Präsident Donald Trump hat ein Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Aussicht gestellt. Er habe mit Putin telefoniert und ihm zur Wiederwahl gratuliert, sagte Trump am Dienstag. Ein Thema sei gewesen, "dass wir uns wahrscheinlich in nicht allzu ferner Zukunft treffen werden". In einer Erklärung des Kreml hieß es, die beiden Politiker hätten über die Wichtigkeit gemeinsamer Anstrengungen zur Begrenzung des Rüstungswettlaufs sowie über den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gesprochen.
Dutzende Tote bei Angriffen auf Damaskus und Ost-Ghouta
Amman/Damaskus - Bei einem Raketeneinschlag auf einen Markt in einem östlichen Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus sind staatlichen Medien zufolge mindestens 35 Menschen getötet worden. Der Vorort liegt nahe der noch von Rebellen gehaltenen Gebiete von Ost-Ghouta, die die syrische Armee mit russischer Luftunterstützung einzunehmen versucht. In der von Rebellen noch gehaltenen Stadt Douma in Ost-Ghouta starben nach Angaben von Rettungskräften bei dutzenden Angriffen syrischer und russischer Kampfflugzeuge über 56 Menschen binnen 24 Stunden.
Wieder Schüsse an US-Schule - Zwei Verletzte, Angreifer tot
Annapolis (Maryland) - Fünf Wochen nach dem Schulmassaker in Florida hat es erneut an einer High School in den USA einen dramatischen Schusswaffenvorfall gegeben. Ein Schüler eröffnete kurz vor Unterrichtsbeginn am Dienstag in der Schule im Bundesstaat Maryland mit einer Pistole das Feuer. Ein Mädchen und ein Bub wurden verletzt. Der Täter lieferte sich einen Schusswechsel mit einem Polizisten und starb im Krankenhaus. Unklar blieb aber zunächst, ob sich der Angreifer seine tödliche Verletzung bei dem Schusswechsel zugezogen oder selbst das Leben genommen hat.
Facebook-Affäre: Chef von Cambridge Analytica suspendiert
London/Menlo Park - Nach Enthüllungen über einen mutmaßlich gigantischen Datenmissbrauch bei Facebook hat die britische Firma Cambridge Analytica ihren Chef suspendiert. Geschäftsführer Alexander Nix werde mit sofortiger Wirkung während einer "vollumfänglichen, unabhängigen Ermittlung" von seinen Aufgaben entbunden, teilte das Unternehmen am Dienstagabend mit. Die britische Firma soll die Daten ohne Wissen der Facebook-Nutzer für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump eingesetzt haben.
Ein Toter bei Absturz von Flugzeug der britischen Luftwaffe
Holyhead - Beim Absturz eines Flugzeugs der britischen Kunstflugstaffel Red Arrows am Dienstag ist ein Techniker ums Leben gekommen. Das teilte das Verteidigungsministerium am Abend in London mit. Der Pilot überlebte das Unglück. Er konnte sich Medienberichten zufolge per Schleudersitz retten. Er befinde sich in ärztlicher Behandlung, hieß es in der Mitteilung. Der Absturz ereignete sich nahe eines Luftwaffenstützpunkts über der Halbinsel Anglesey im Norden von Wales. Über die Ursache für das Unglück war zunächst nichts bekannt.
US-Notenbank Fed dürfte Zinsen leicht erhöhen
Washington - Die US-Notenbank Federal Reserve gibt am Mittwochabend ihre Entscheidung über den Leitzins bekannt. Es ist der erste Zinsbeschluss der Fed unter ihrem neuen Vorsitzenden Jerome Powell. Erwartet wird, dass die Notenbank den vorsichtigen Kurs von Powells Vorgängerin Janet Yellen fortsetzt und den Zins zwar erhöht, aber nur leicht. Zu rechnen ist mit einer Anhebung um 0,25 Punkte auf das Niveau zwischen 1,5 und 1,75 Prozent.
(Schluss) hhi/rkm
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