24.11.2013 22:20:32
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Badische Neueste Nachrichten: Unangreifbar
Karlsruhe (ots) - Horst Seehofer hat die CSU zu einer Partei
gemacht, die im Bedarfsfall blitzschnell ihre Positionen wechselt.
Das mag Konservative beunruhigen, aber offenbar nicht die CSU. Sie
hat den Kurs ihres Vorsitzenden nun beeindruckend bestätigt und
sendet damit auch eine Drohgebärde für die Berliner
Koalitionsverhandlungen. Dass sie eine Ein-Mann-Partei sei, wurde der
CSU schon oft nachgesagt. Zumal unter den Vorsitzenden Franz Josef
Strauß und Edmund Stoiber. Aber nie war solche Diagnose so zutreffend
wie heute. Seehofer räumt christsoziale Prinzipien aus dem Weg wie
lästigen Ballast. Und er hat dabei den Erfolg auf seiner Seite. So
lange dies so bleibt, ist er wohl unangreifbar. Unter derartiger
Führung hat die CSU blitzschnell "grüne" Positionen besetzt, nicht
nur bei der Energiewende. Und auch mit Herzensanliegen der SPD wie
dem Mindestlohn tut sich die bayerische Schwesterpartei längst nicht
so schwer wie die größere CDU. Womöglich ist die Bereitschaft, es
möglichst allen Wählern recht zu machen, der Preis für
Alleinregierungsmehrheiten. Vielleicht aber auch das Ende des
Alleinvertretungsanspruchs für das konservative Bürgertum. Aber schon
CSU-Übervater Strauß pflegte zu sagen, dass seine Partei im
Bedarfsfall auch ihre eigene Opposition sein müsse. Vermutlich ist es
Seehofers wahres Erfolgsgeheimnis, dass er das begriffen hat. Wer
regiert, hat recht, lässt sich das scheinbar einzig wichtige Prinzip
solcher Politik beschreiben. Seehofer wird für diese Taktik oft
gescholten, als Wendehals und auch als "Drehhofer". Gut 95 Prozent
bei seiner Wiederwahl zum Parteivorsitzenden sind jedoch ein
Ergebnis, das solche Kritik in trübem Licht erscheinen lässt. Und das
klar macht, dass es aus der Sicht von Machtmenschen wohl keinen Sinn
macht, für Dinge zu kämpfen, die im Volke keine Mehrheit haben.
Folgerichtig hat Seehofer am Wochenende den Euro-Kritiker Peter
Gauweiler zum Vize-Vorsitzenden wählen lassen. Dieser Schachzug birgt
weit mehr Brisanz als das Geplänkel um eine Autobahn-Vignette. Die
CSU wird es mit dieser Personalie ganz sicher nicht beim Signal
belassen, dass die Sorge um unser Geld ein parteiübergreifend
mehrheitsfähiges Anliegen ist.
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Pressekontakt: Badische Neueste Nachrichten Klaus Gaßner Telefon: +49 (0721) 789-0 redaktion.leitung@bnn.de
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