Badische Neueste Nachrichten: Vertrauensverlust Kommentar Von Susanne Güsten

Karlsruhe (ots) - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine einfache Antwort auf die immer neuen Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung und sich selbst: Lasst den Wähler entscheiden. Die Kommunalwahlen am 30. März werden von Erdogan zu einer Art Volksabstimmung über die Korruptionsaffäre erklärt. Gewinnt seine Partei AKP die Wahl deutlich, wie es die meisten Umfragen voraussagen, dann wird Erdogan das als Freispruch durch den obersten Richter im Land interpretieren. Tatsächlich wird die Wahl zeigen, inwieweit die Türken ihrem Premier vertrauen. Doch Erdogan liegt falsch, wenn er versucht, das Wählervotum als Ersatz ordentlicher Untersuchungen der Korruptionsvorwürfe anzupreisen. Erdogan wird sich mit einem Wahlsieg im März nicht reinwaschen können. In einer Demokratie müssen Vorwürfe dieser Art von unabhängiger Seite transparent aufgearbeitet werden. Das Problem ist, dass die Justiz in der Türkei in ihrem derzeitigen Zustand eine solche unabhängige Untersuchung nicht liefern kann. Seit Bekanntwerden der Vorwürfe hat Erdogan Tausende Polizisten, Richter und Staatsanwälte versetzen lassen und damit mehr als deutlich gemacht, dass er keine kritischen Blicke auf eventuelle Verfehlungen zulassen will. Mit einer jetzt beschlossenen Reform bringt Erdogan die Justiz noch weiter unter die Kontrolle der Regierung. Solange Erdogan diesen Trend nicht umkehrt, wird er auch die Wahl im März nicht als Sieg der türkischen Demokratie feiern können.

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