Berlin bekommt weiteren gesetzlichen Feiertag - vielleicht schon 2019

BERLIN (dpa-AFX) - Die Berliner bekommen einen weiteren gesetzlichen Feiertag. Als erstes Bundesland will der Stadtstaat den Internationalen Frauentag am 8. März zu einem arbeitsfreien Feiertag machen. Eine breite Mehrheit der Berliner Grünen stimmte am Samstagabend auf einem Parteitag dafür. Zuvor hatten sich im rot-rot-grün regierten Berlin Linke und SPD auf dieses Datum festgelegt. Damit der Feiertag schon 2019 gilt, muss es im Abgeordnetenhaus schnell gehen.

"Der Einsatz für Frauenrechte und Gleichberechtigung gehört zur grünen DNA", begründete Grünen-Landeschefin Nina Stahr das Votum der Delegierten. SPD-Fraktionschef Raed Saleh ergänzte am Sonntag, der 8. März versöhne Frauen und Männer, Migranten und Nicht-Migranten, Ost und West. "Gerade für Berlin ist dieser Tag der richtige Tag."

Die Hauptstadt gehört zu den Bundesländern mit den wenigsten Feiertagen. Heute sind es 9, in Bayern dagegen 13 Feiertage. Zuletzt hatten Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen einen weiteren gesetzlichen Feiertag eingeführt. Dort ist seit diesem Jahr der Reformationstag am 31. Oktober arbeitsfrei.

Der Weltfrauentag wurde erstmals am 19. März 1911 auf Anregung der deutschen Sozialdemokratin Clara Zetkin in Deutschland und in Nachbarländern begangen. Seit 1921 wird er jährlich am 8. März gefeiert. Im geteilten Deutschland fand er vor allem in der DDR Beachtung.

"Wichtig ist für uns, dass der Tag politisch bleibt", sagte die Grünen-Vorsitzende Stahr. "Solange Gleichberechtigung und Gleichstellung nicht vollendet sind, werden wir Grünen am 8. März nicht nur feiern, sondern weiter auf die Straße gehen und für eine gerechtere Gesellschaft kämpfen."

Saleh sagte: "Jeder begeht den Feiertag, wie er will." Wie am 1. Mai stehe es jedem frei, den Tag mit der Familie oder Freunden zu verbringen, oder sich an gesellschaftspolitischen Aktionen zu beteiligen.

Damit der neue arbeitsfreie Feiertag schon 2019 gilt, muss nun rasch ein entsprechender Antrag in das Abgeordnetenhaus eingebracht und beschlossen werden - sonst kommen die Berliner frühestens 2021 in den Genuss eines weiteren freien Tages. 2020 ist der 8. März ein Sonntag.

"Mein Ziel ist es, dass wir diesen Feiertag für 2019 einführen", sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist schwer, aber machbar." Saleh will am Montag mit Linken und Grünen sprechen. Ziel sei, den Gesetzentwurf am 13. Dezember in erster Lesung ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Beschlossen würde der Feiertag dann voraussichtlich nach der zweiten Lesung am 24. Januar.

Die Initiative zu einem zusätzlichen Feiertag war vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) ausgegangen. Er hatte jedoch Erwartungen gedämpft, es könne schon 2019 dazu kommen. So bräuchten Schulen, Kitas und Verkehrsbetriebe Vorlauf. Saleh sagte: "Ich kenne die Bedenken, aber wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg."/bf/kr/DP/he