BERLINER MORGENPOST: Nur eine Worthülse / Leitartikel von Karsten Kammholz zu Ankerzentren

Berlin (ots) - Kurzform: Nun will die bayerische Landesregierung also allen anderen 15 Bundesländern mal zeigen, wie es wirklich geht: Wie ein Asylverfahren schnellstens ablaufen soll - und wie richtig effizient abgeschoben wird. Dafür werden zum 1. August sieben Erstaufnahmeeinrichtungen im CSU-Land zu sogenannten Ankerzentren mit jeweils bis zu 1500 Flüchtlingen umgewidmet. Andere Bundesländer sollen nach dem Willen des CSU-Chefs und Bundesinnenministers Horst Seehofer diesem Beispiel folgen. Man sollte diese Maßnahme nicht mit Politik verwechseln. Das System bleibt unverändert, aber das Etikett ist neu. Nur darf das die bayerische Wählerschaft nach Vorstellung der CSU lieber nicht erfahren, schließlich ist schon bald Landtagswahl. Und die CSU hat momentan keine Vorstellung davon, wie sie aus ihrem 38-Prozent-Umfragekeller herausfinden will.

Der vollständige Leitartikel: Nun will die bayerische Landesregierung also allen anderen 15 Bundesländern mal zeigen, wie es wirklich geht: Wie ein Asylverfahren schnellstens ablaufen soll - und wie richtig effizient abgeschoben wird. Dafür werden zum 1. August sieben Erstaufnahmeeinrichtungen im CSU-Land zu sogenannten Ankerzentren mit jeweils bis zu 1500 Flüchtlingen umgewidmet. Andere Bundesländer sollen nach dem Willen des CSU-Chefs und Bundesinnenministers Horst Seehofer diesem Beispiel folgen. Man sollte diese Maßnahme nicht mit Politik verwechseln. Das System bleibt unverändert, aber das Etikett ist neu. Nur darf das die bayerische Wählerschaft nach Vorstellung der CSU lieber nicht erfahren, schließlich ist schon bald Landtagswahl. Und die CSU hat momentan keine Vorstellung davon, wie sie aus ihrem 38-Prozent-Umfragekeller herausfinden will. Unbeirrt sucht die Partei ihr Heil im Flüchtlingsthema, gründet jetzt sogar ein "Bayern-Bamf", dessen Sinn und Wirkungsmacht sich noch erschließen muss. Dieses neue Landesamt für Asyl und Rückführungen soll am Ende nichts anderes tun, als Abschiebeverfahren und freiwillige Ausreisen zu beschleunigen. Zweifellos sind Rückführungen gerade das drängendste Problem im Asylkomplex. Aber kann so eine Behördengründung tatsächlich Asylverfahren ankurbeln, die im Endeffekt in Bundeszuständigkeit, also beim Bamf in Nürnberg, liegen? Ist das, was da in Bayern geschieht, wirklich ein Plan oder purer Aktionismus? Ausgerechnet der Innenminister des kleinsten Flächenlands, der saarländische CDU-Politiker Klaus Bouillon, hat das bayerische Vorgehen mit wenigen Worten als Getöse entlarvt. Bouillon, der gerade mit Seehofer über die Umwandlung einer saarländischen Erstaufnahmeeinrichtung in ein Ankerzentrum verhandelt, sagte : Die Bedingung, "falls wir das Schild Ankerzentrum hinhängen", sei vollkommen klar: "Es bleibt alles so, wie es ist - eine offene Einrichtung, es gibt keine Zugeständnisse in irgendeiner Form." Man habe im Saarland "eigentlich de facto ein sogenanntes Ankerzentrum bereits seit zweieinhalb Jahren". Bouillons Sätze belegen: Es findet hier kein Politikwechsel statt, sondern allein ein merkwürdiges Wortfindungsspiel. Die Orte, an denen Schutzsuchende ein gesamtes Asylverfahren durchlaufen, gibt es längst. Nonchalant düpiert da das kleine Saarland den Bundesinnenminister und gibt den wichtigsten Baustein aus seinem Masterplan Migration der Lächerlichkeit preis. Aber kommen diese Botschaften bei Seehofer an? Erreichen sie auch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der einmal mehr eine neue Ordnung in der Flüchtlingspolitik heraufbeschwört? Es läuft darauf hinaus, dass neu gegründete Ankerzentren vorerst eine bayerische Angelegenheit bleiben. Die Länder sind skeptisch. So hat etwa Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) klargestellt, dass es in seinem Bundesland keine Großeinrichtungen geben werde, "in denen Menschen ohne Perspektive längere Zeit konzentriert sind". Auch dass diese Zentren womöglich in kleineren Orten liegen könnten, schloss er aus. Wie Weil warten auch die anderen Länderchefs auf konkretere Vorstellungen des Bundesinnenministers. Sie haben berechtigte Zweifel, ob zentrale Massenunterkünfte, die erhebliches Konfliktpotenzial in sich bergen, die Asylverfahren auf Trab bringen. Und sie können eins und eins zusammenzählen. Bis zur bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober hat der Bundesinnenminister nur ein Interesse: den CSU-Sieg in seiner Heimat.

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