Bund fordert von Ländern konsequentere Tierschutz-Kontrolle

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat die Länder zu mehr Tierschutz-Anstrengungen aufgefordert. "Alle Bundesländer sollten noch einmal die entsprechenden Strukturen sowie personelle und finanzielle Ausstattungen ihrer Tierschutzkontrollen kritisch überprüfen", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Wir haben klare Gesetze und Regeln zum Tierschutz in Deutschland, und wer sich nicht daran hält, der muss mit Strafen rechnen", so Klöckner. "Denn es geht um den Schutz der Tiere, der Mitgeschöpfe, und auch um das Image einer ganzen Branche. Schwarze Schafe unter den Tierhalter bringen alle anderen, die ihre Tiere ordentlich behandeln, in Misskredit." Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften müssten deshalb behördlich aufgedeckt und abgestellt werden.

"Das ist Aufgabe der Behörden und nicht privater Initiativen", betonte Klöckner. "Deshalb sind regelmäßige Kontrollen vor Ort durch die Länder so wichtig, auch im Sinne derer, die die tierschutzrechtlichen Vorschriften einhalten."

In einem Schreiben an seine Länderkollegen hatte bereits Klöckners Staatssekretärs Hermann Onko Aeikens die Länder ermahnt, konsequenter gegen Tierquälerei in landwirtschaftlichen Betrieben vorzugehen. Denn die Länder kontrollieren die Betriebe extrem unterschiedlich, wie aus dem Schreiben hervorgeht. Die durchschnittlichen Kontrollintervalle je Betrieb liegen demnach zwischen 2,6 und 48,1 Jahren. "Soweit Defizite im Hinblick auf die Kontrollen landwirtschaftlicher Betriebe bestehen, müssen diese zügig behoben werden", schrieb Aeikens.

Der Staatssekretär vewies auf die Antwort seines Ministeriums auf eine FDP-Anfrage von Mitte Juli. Demnach liegt das Kontrollintervall in Bayern bei 48,1 Jahren - allerdings gibt es dort auch die meisten kontrollpflichtigen Betriebe, nämlich rund 148 000. Im ebenfalls großen Agrarland Niedersachsen mit rund 95 000 Betrieben liegt das Kontrollintervall bei 21 Jahren, in NRW bei 14,7 und in Baden-Württemberg bei 19,3 Jahren. "Auch wenn ich mir bewusst bin, dass die Aussagekraft dieser Daten begrenzt ist, lassen sie sich doch nur schwer in der Öffentlichkeit vermitteln", schrieb Aeikens.

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken, sagte der dpa: "Die Zahlen und das Schreiben suggerieren wenige Kontrollen, das ist aber falsch. Hier geht es nur um die unmittelbaren Tierschutzkontrollen, die überwiegend Verdachtskontrollen sind." Hinzuzählen müsse man andere Kontrollen etwa zur Einhaltung von Umweltstandards, die von externen Stellen in jedem Betrieb im ein- bis dreijährigem Rhythmus durchgeführt würden. "Unabhängig davon gehört eine gute Tierhaltung zum Selbstverständnis der Landwirte." Außerdem seien bei den Zahlen alle Hobby- und Kleinhalter mitgerechnet. "Das ergibt ein schiefes Bild, weil diese Haltungen in der Regel gar nicht kontrolliert werden."/hoe/DP/he