Bundesinnenministerin verteidigt ihr Ukraine-Krisenmanagement

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich gegen Kritik an ihrer Rolle im Umgang mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen gewehrt. "Seit dieser furchtbare Krieg begonnen hat, bin ich in sehr engem Kontakt mit den Ländern", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag bei einer Befragung der Regierung im Berliner Bundestag. "Gemeinsam auch mit den Kommunen tun wir alles dafür, um den Kriegsflüchtlingen, die zu uns kommen, schnell und umfassend zu helfen."

Man arbeite intensiv an der bestmöglichen Versorgung, Unterbringung und Verteilung der Ankommenden und koordiniere dies sehr eng mit dem Verkehrsministerium und der Bahn, versicherte Faeser. "Der Bund unterstützt die Länder massiv mit dem THW und starken Kräften der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge." Mit ihren Kollegen in anderen EU-Staaten spreche sie über eine gerechtere Verteilung innerhalb der gesamten Europäischen Union.

Kritische Nachfragen an Faeser stellten Abgeordnete vor allem zur Registrierung der Flüchtlinge und zu ihrer Verteilung innerhalb Deutschlands und Europas. Berlin als einer der ersten Anlaufpunkte in Deutschland ist überlastet. Manche Parlamentarier warfen Faeser Zögerlichkeit vor.

Die Ministerin hielt dagegen. Die Bundesregierung sei gemeinsam mit den Ländern "sofort nach Ausbruch der furchtbaren Krise, des Krieges in der Ukraine in die Verteilung gegangen", also ab dem 24.2., dem Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine. Es seien Busse umgeleitet worden. Eine Verteilung unter den Bundesländern nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel, der sich nach Bevölkerungsgröße und Steueraufkommen richtet, sei zunächst nicht nötig gewesen. "Seit dem letzten Wochenende ist es nötig, und nun machen wir das auch."

Faeser verteidigte, dass Flüchtlinge aus der Ukraine nicht flächendeckend registriert würden. Wer legal einreist, soll spätestens dann erfasst werden, wenn er in Deutschland Leistungen beantragt. Die Menschen stünden bereits bei der Einreise nach Polen Schlange, dies wolle sie bei der Weiterreise nach Deutschland nicht wiederholen, sagte die Ministerin.

Zur Frage, ob russische Kriegsdienstverweigerer hierzulande Asyl erhalten sollten, sagte Faeser, dies werde auf EU-Ebene beraten. Sie halte es für klug, hier abgestimmt vorzugehen, "weil das ja nicht ganz unempfindlich ist und in gewisser Weise auch in den Krieg mit eingreift"./hrz/DP/nas