Bundestag gegen europäische Einlagensicherung

BERLIN (dpa-AFX) - Die EU-Pläne für einen grenzübergreifenden Schutz von Bankguthaben stoßen im Bundestag auf Widerstand. Die jüngsten Vorschläge für die Errichtung einer europäischen Einlagensicherung seien nicht akzeptabel, heißt es in einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, den das Parlament am Donnerstagabend billigte. "Die Vergemeinschaftung von Bankrisiken durch eine gemeinsame europäische Einlagensicherung schafft kein Vertrauen in die Sicherheit der Spareinlagen", heißt es in der Erklärung, die gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet wurde.

Die EU-Kommission will ein europäisches System zur Absicherung von Spareinlagen einrichten. Deutschland sieht das Vorhaben jedoch kritisch. Die Bundesregierung befürchtet, dass deutsche Banken über einen europäischen Notfalltopf für die Geldhäuser anderer EU-Staaten geradestehen müssten. Vor allem die Sparkassen und Volksbanken in Deutschland lehnen das Vorhaben deshalb ab./ax/DP/das