Bundestag stimmt beschleunigtem Ausbau der Energienetze zu

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat am Freitag Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz und damit die erste wichtige Säulen des "Osterpakets" beschlossen. Die Regelungen sollen einen beschleunigten Ausbau der Energienetze ermöglichen, um Deutschland so das Erreichen der Treibhausneutralität bis 2045 zu erleichtern. Zu den beschlossenen Regeln gehört auch, dass dem Ausbau von Hochspannungsleitungen und Wasserstoffleistungen ein "überragendes öffentliches Interesse" eingeräumt wird.

Außerdem sollen Engpässe in der Versorgung wegen fehlender Stromnetze und rechtliche Unklarheiten bei der Kündigung des Vertrags seitens des Energielieferanten in Zeiten steigender Energiepreise beseitigt werden. "Damit ist eine wichtige Etappe geschafft, die vor allem den Ausbau der Stromnetze beschleunigt. Denn für eine erfolgreiche Energiewende ist es entscheidend, dass der Netzausbau mit dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt halten kann", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Bundestagsbeschluss.

"Dafür stellt das heute beschlossene Gesetz wichtige Weichen. Wir müssen uns so schnell wie möglich aus der Klammer russischer Importe befreien. Eine beschleunigte Energiewende ist hierfür das A und O." In Reaktion auf die Situation an den Energiemärkten sieht das Gesetz Änderungen im Recht der Endkundenbelieferung und im Kartellrecht vor. Damit will die Bundesregierung die Verbraucher stärken und für mehr Schutz vor überhöhten Preisen sorgen. Die Ersatzversorgung und die Grundversorgung mit Strom und Gas werden voneinander abgegrenzt, die preisliche Kopplung beider Instrumente generell aufgehoben. Das Vorhaben wurde nach Angaben des Bundestags mit Stimmen von SPD, CDU/CSU, den Grünen und der FDP beschlossen. AfD und Linke stimmten dagegen.

Energiewirtschaft sieht schnelleren Ausbau

Die Energiewirtschaft lobte das Vorhaben trotz Kritik im Detail. "So können Ausbauvorhaben deutlich beschleunigt werden", erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Allerdings bemängelte der Verband, dass sich die Regelung auf den 110-Kilovolt-Netzausbau beschränkt bleibe. "Wir hätten uns eine noch breiter wirkende Regelung gewünscht, die auch weitere Netzebenen umfasst", so der BDEW.

Mehrheitlich angenommen hat der Bundestag auch eine Entschließung, wonach die Bundesregierung nun prüfen soll, wie Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau des Stromübertragungsnetzes zur Verfahrensbeschleunigung weiter vereinfacht werden können. Auch soll beurteilt werden, "ob und unter welchen Voraussetzungen Vorschläge der betroffenen Kommunen für Trassenverläufe, die von den nach dem Bündelungsgebot heranzuziehenden Bestandstrassen abweichen, in den Planungs- und Genehmigungsverfahren geprüft werden können, ohne dass dadurch relevante Verfahrensverzögerungen zu erwarten sind", so der Bundestag.

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June 24, 2022 10:57 ET (14:57 GMT)