Cameron startet vor EU-Referendum diplomatische Offensive

   LONDON (AFP)--Zum Start einer diplomatischen Offensive für eine Reform der Europäischen Union hat der britische Premierminister David Cameron Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit seiner Kritik an der EU konfrontiert. Was bei dem Treffen am Montagabend auf dem Landsitz Chequers im Detail erörtert wurde, war zwar nicht bekannt - das Bemühen der erstarkten britischen Regierung um Neuerungen zugunsten des Königreichs dürfte aber die Agenda der kommenden Tage weiter dominieren.

   "Die Gespräche haben sich auf eine Reform der EU und eine Neuverhandlung der Beziehungen des Vereinigten Königreichs zu ihr konzentriert", sagte ein britischer Regierungssprecher. Cameron habe unterstrichen, "dass die Briten nicht glücklich mit dem Status quo sind und glauben, dass sich die EU ändern muss, um ihre Sorgen besser zu berücksichtigen".

   Cameron und Juncker hätten über mögliche Reformen in der EU in dem Bemühen besprochen, Lösungen zu finden, sagte der britische Regierungssprecher weiter. Beide Politiker seien sich einig gewesen, dass weitere Gespräche auch mit anderen Staats- und Regierungschefs nötig seien.

   In der Vergangenheit war das Verhältnis zwischen Juncker und Cameron spannungsgeladen. Der britische Premierminister versuchte im vergangenen Jahr, den Luxemburger als Kommissionschef zu verhindern. Juncker sagte dennoch bereits zu, bei der Suche nach einer fairen Vereinbarung mit den Briten zu helfen. Regeln wie die Freizügigkeit müssten aber Bestand haben.

   Cameron will möglichst bereits im kommenden Jahr ein Referendum über Großbritanniens Verbleib in der EU abhalten. Vor der Einlösung dieses Wahlkampfversprechens will er mit der EU für Großbritannien günstige Änderungen aushandeln. Dabei geht es unter anderem um den Umgang mit Einwanderern und um die Rückübertragung von Kompetenzen nach London.

   Der Gesetzentwurf zum Referendum soll bereits am Donnerstag vorgestellt werden. Am Donnerstag und Freitag will Cameron zudem in Dänemark, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Polen für eine EU-Reform werben. Bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Juni will er mit den Regierungen aller EU-Staaten über sein Vorhaben sprechen.

   Camerons konservative Tories hatten bei der britischen Parlamentswahl am 7. Mai die absolute Mehrheit im Unterhaus gewonnen und können somit ohne den bisherigen EU-freundlichen Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, regieren. Das geplante Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens war Camerons zentrales Wahlkampfversprechen.

   Beim EU-Gipfel zur Ostpartnerschaft versuchte Cameron in der vergangenen Woche in Riga bereits, eine Reformdebatte zu starten. Die versammelten Staats- und Regierungschefs ließen ihn aber abblitzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich gar nicht, während Frankreichs Präsident François Hollande wissen ließ, dass das Thema "keine Rolle gespielt" habe.

   Erklärtes Ziel Camerons ist "ein besserer Deal" für Großbritannien in der EU. Das Land profitiert allerdings schon jetzt von einer Reihe von Ausnahmeregelungen und bekommt unter anderem bei den Beitragszahlungen einen kräftigen Rabatt. Auf besonderen Widerstand stößt, dass Cameron auch die Zuwanderung aus anderen EU-Staaten beschränken will.

   Cameron ließ sich von der schwachen Resonanz seiner Initiative in Riga nicht beirren. "Ich bin zuversichtlich, weil es am Ende in jedermanns Interesse ist", sagte er nach Ende des Gipfels. Bereits vor seiner Ankunft hatte er erklärt, es werde "auf dem Weg viel Lärm geben, viele Höhen und Tiefen".

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   DJG/smh

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   May 26, 2015 08:30 ET (12:30 GMT)- - 08 30 AM EDT 05-26-15