CDU-Wirtschaftsrat zur Air-Berlin-Rettung: Ticketsteuer abschaffen

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Regierung angesichts der Air-Berlin-Pleite aufgefordert, die umstrittene Ticketsteuer zur Stabilisierung des Luftverkehrsstandorts abzuschaffen. "Die Politik hat mit Luftverkehrssteuer selbst die Rahmenbedingungen für die Branche deutlich verschlechtert, die sie einseitig mehr belastet als fast alle ihre europäischen Mitbewerber", sagte der Generalsekretär des Verbandes, Wolfgang Steiger, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es wäre deshalb für alle deutschen Luftverkehrsunternehmen, Airlines, Flughäfen und Zulieferer, viel gewonnen, wenn die Luftverkehrssteuer wieder abgeschafft würde."

Bei einem Volumen von 1,1 Milliarden Euro jährlich sei dies darstellbar und lasse sich durch einen wachsenden Luftverkehrsmarkt auch schnell durch höhere Einnahmen aus anderen Steuerarten kompensieren", sagte Steiger. Die deutsche Luftverkehrsbranche fordert seit langem ein Ende der 2011 zur Haushaltssanierung eingeführten Steuer für Starts von deutschen Flughäfen.

Steiger forderte grundsätzliche Zurückhaltung der Politik bei der Abwicklung eines Insolvenzverfahrens. Besonders Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) neige hier zur Selbstüberschätzung. "Es ist ja verständlich, dass man sich im Vorfeld der Bundestagswahl in besonderer Weise für Arbeitsplätze und Fluggäste einsetzt", sagte er. "Es muss aber allen Beteiligten klar sein, dass nur wettbewerbsfähige Geschäftsmodelle auf Dauer eine Chance haben."

Den Überbrückungskredit für Air Berlin in Höhe von 150 Millionen Euro zur Aufrechterhaltung des Flugbetriebs nannte Steiger "das verantwortbare Maximum, zumal dafür auch genügend Sicherheiten vorhanden sind". Hauptziel der Politik müsse sein, "dass am Ende des Insolvenzverfahrens nicht weniger Wettbewerb steht und der Luftverkehrsstandort Deutschland gestärkt wird"./bk/DP/he