Deutscher Finanzminister: Die Verpflichtungen Griechenlands gelten

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinen Respekt für den klaren Sieg des Linksbündnisses Syriza bei den Wahlen in Griechenland betont, zugleich aber auf einer Einhaltung der von dem Land eingegangenen Zusagen beharrt.

   "Wir respektieren das griechische Wahlergebnis", sagte Schäuble bei seiner Ankunft zu einer Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel. Das Ergebnis sei eindeutig. "Es ist ein klarer Regierungsauftrag für diejenigen, die die Wahl gewonnen haben, und jetzt werden wir sehen, was die neue Regierung macht."

   Auch in Zukunft wollten die europäischen Partner den Griechen aber nichts "aufzwingen", hob er hervor. "Niemand drängt Griechenland irgend etwas auf", sagte Schäuble. "Aber die Verpflichtungen gelten." Es gebe Regeln und Vereinbarungen. Der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras hat allerdings ein Ende des Sparkurses angekündigt.

   Auf die Frage nach einem möglichen Schuldenschnitt für das Land legte sich der deutsche Finanzminister nicht endgültig fest. "Ich glaube nicht, dass es irgend einen Sinn hat, jetzt darüber zu reden", sagte er lediglich. Zur Frage möglicher Szenarien nach der Wahl nach dem Motto "Was wäre wenn" erklärte Schäuble: "Wir spielen vieles durch."

   Bei der Sitzung am Montag werden die Euro-Finanzminister nach Einschätzung des deutschen Finanzministers aber über Griechenland "nicht viel zu beraten haben", da sich das Land erst im Prozess der Regierungsbildung befinde. "Wir sind jetzt nicht wegen Griechenland heute zusammen", stellte er fest. "Für Griechenland ist heute der Zeitpunkt viel zu früh - da werden wir uns in ein paar Wochen wieder zusammensetzen."

   Regierungssprecher Steffen Seibert hat zuvor bereits ebenso wie mehrere Politiker der Union eine Einhaltung der von dem Land gemachten Zusagen gefordert. Allerdings betonte eine Sprecherin Schäubles bei einer Pressekonferenz in Berlin, eine Verlängerung der gegenwärtig laufenden europäischen Hilfen für das Land seien eine Option.

   "Die Bundesregierung wird der künftigen Regierung ihre Zusammenarbeit anbieten", kündigte Seibert an. Es sei wichtig, dass die neue Regierung Maßnahmen ergreife, damit die wirtschaftliche Erholung voranschreite. "Es gehört auch dazu, dass die Reformzusagen eingehalten werden." Griechenland sei Verpflichtungen eingegangen, "die mit dem Wahltag nicht davongewischt sind".

   Das Bundesfinanzministerium betonte aber, eine Verlängerung der gegenwärtig laufenden europäischen Hilfen für das Land wäre möglich. "Grundsätzlich ist das eine Option", sagte Ministeriumssprecherin Marianne Kothé. "Wenn Griechenland einen Antrag stellt auf eine weitere Verlängerung, dann wäre das eine Option, über die man natürlich spricht", bekräftigte die Sprecherin. Die Haltung zu einem Schuldenschnitt, den Deutschland bisher ablehnt, nannte sie "unverändert".

   Schäuble hatte bereits am vergangenen Freitag betont, Athen müsse noch tiefgreifende Reformen durchführen - und zwar unabhängig von seiner Zugehörigkeit zur Eurozone. "Griechenland muss in jedem Fall, als Mitglied der Eurozone oder nicht, größere strukturelle Reformen ertragen, um wettbewerbsfähig zu werden", hatte der CDU-Politiker bei einer Diskussion auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gesagt.

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   January 26, 2015 08:01 ET (13:01 GMT)

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