Deutschland gibt 50 Mio EUR für Wiederaufbau im Gaza-Streifen

   BERLIN (AFP) -- Bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen hat die Bundesregierung Finanzhilfen von 50 Millionen Euro zugesagt. "Nach fünf Wochen Krieg und Zerstörung sind die Menschen in Gaza dringend auf unsere Hilfe für den Wiederaufbau angewiesen", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu dem Treffen in Kairo. Deutschland wolle dabei helfen, die lebensnotwendige Versorgung der Bewohner in dem dichtbesiedelten Palästinensergebiet sicherzustellen. "Und wir wollen die palästinensische Autonomiebehörde dabei unterstützen, wieder die Verantwortung in Gaza zu übernehmen."

   Vertreten ließ sich Steinmeier in Kairo vom Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth. In einer Stellungnahme aus Berlin knüpfte der Außenminister die deutsche Hilfe jedoch an Auflagen: "Gaza darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden. Und die Menschen in Gaza müssen wirtschaftliche Perspektiven und Bewegungsfreiheit erhalten." Beides müsse in den Gesprächen über einen dauerhaften Waffenstillstand zwischen Israelis und Palästinensern sichergestellt werden, forderte Steinmeier.

   Auf Einladung Ägyptens und Norwegens berieten in Kairo rund 50 Länder und 20 internationale Organisationen über die Finanzierung des Wiederaufbaus im Gazastreifen. In einem siebenwöchigen Krieg zwischen Israel und extremistischen Palästinensergruppen waren dort im Sommer massive Zerstörungen angerichtet worden, deren Beseitigung nach vorläufigen Schätzungen der Palästinensischen Autonomiebehörde gut drei Milliarden Euro kosten dürfte.

   Von deutscher Seite stellt das Auswärtige Amt 11,8 Millionen Euro aus seinem Budget für humanitäre Hilfe und Krisenprävention zur Verfügung, die unter anderem für Ernährungshilfe, medizinische Basisversorgung und psychosoziale Kinderbetreuung vorgesehen sind. Das Entwicklungsministerium gibt 38,2 Millionen Euro aus seinem Etat für die Wiederherstellung der Infrastruktur im Gazastreifen, insbesondere bei der Wasserversorgung. Zudem werden ein auf schnelle Erfolge ausgelegtes Beschäftigungsprogramm sowie ein Programm zur psychosozialen Unterstützung gefördert.

   October 12, 2014 07:48 ET (11:48 GMT)- - 07 48 AM EDT 10-12-14