dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 18.03.2013 - 17.00 Uhr

    Zyprische Banken bleiben bis Donnerstag geschlossen

    NIKOSIA  - Die zyprischen Banken werden vorerst bis Donnerstag geschlossen bleiben. Dies teilte am Montag die zyprische Zentralbank mit. Damit soll verhindert werden, dass in großem Stil Geld abgezogen wird. Das Parlament soll am Dienstagabend zusammenkommen, um über die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankeinlagen zu beraten. Alle Bankautomaten funktionierten auf Zypern normal.

Kreise: Eurogruppe berät über Zwangsabgabe auf Zypern

    BRÜSSEL  - Die Eurogruppe will am Montagabend (19.30) in einer Telefonkonferenz über die umstrittene Zwangsabgabe auf Kontenguthaben in Zypern beraten. Das verlautete aus Brüsseler EU-Kreisen.

Intensive Gespräche zur Milderung der Zwangsabgabe für Kleinsparer

    NIKOSIA  - Der zyprische Finanzminister Michalis Sarris und die zyprischen Bankenchefs sind am Montagnachmittag in Nikosia zusammengekommen, um über Änderungen des Programms zur Zwangsabgabe von Bankeinlagen in Zypern zu beraten. Wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr, sondieren sie, ob es möglich wäre, Guthaben unter 20.000 Euro von der Sonderabgabe völlig zu befreien.

Regierung: Spareinlagen in Deutschland weiter garantiert

    BERLIN  - Die Bundesregierung hat angesichts der geplanten Zwangsabgaben in Zypern die vor fünf Jahren gegebene Garantie für Spareinlagen in Deutschland bekräftigt. Sie machte zudem deutlich, dass die Entscheidung Zyperns, alle Bankeinlagen, also auch die der Kleinanleger, für das Rettungspaket heranzuziehen, keine Idee der Bundesregierung sei. Man habe sich eine andere Staffelung vorstellen können, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Finanz-Stabilitätswächter starten - Schäuble: Risiken früh erkennen

    BERLIN  - Politik und Finanzaufsicht wollen früher sowie schlagkräftiger auf Fehlentwicklungen in Deutschland reagieren. Am Montag nahm der neue Ausschuss für Finanzstabilität seine Arbeit auf. Dem prominent besetzten Gremium gehören die Spitzen des Finanzministeriums, der Bundesbank sowie der Finanzaufsicht Bafin an.

Minijobs in der Kritik: Sackgasse für Frauen

    BERLIN  - Die meisten Frauen mit einem oder mehreren Minijobs bleiben geringfügig beschäftigt. Ein Wechsel in reguläre Beschäftigung wird umso unwahrscheinlicher, je länger der Minijob währt, geht aus einer Studie für das Bundesfamilienministerium hervor. Die große Mehrzahl der Frauen - über 80 Prozent - sehen das im Gegensatz zu den Kritikern aber nicht als Sackgasse. Über die im vergangenen Oktober veröffentlichte, damals aber unbeachtet gebliebene Studie berichtete zuerst die "Süddeutsche Zeitung" (Montag).

CDU pocht auf Beteiligung der Sparer an Zypern-Hilfe

    BERLIN  - Die CDU pocht auf eine Beteiligung der Sparer am Hilfspaket für Zypern, ist aber für Freibeträge für Kleinanleger offen. "Wenn es hier zu einer sozialeren Staffelung kommt, dann hat niemand von uns etwas dagegen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag nach einer Sitzung der Führungsgremien seiner Partei in Berlin. Entscheidend sei, dass Zypern den vorgesehen Beitrag insgesamt leiste, damit die Schuldentragfähigkeit des Landes wieder hergestellt werden könne.

Kleinsparer protestieren vor dem zyprischen Parlament

    NIKOSIA  - Rund 200 aufgebrachte Kleinsparer haben am Montag stundenlang vor dem zyprischen Parlament gegen die geplante Zwangsabgabe auf Bankeinlagen demonstriert. Sie trugen Transparente und Plakate auf denen stand, dies sei "keine Demokratie." Zudem forderten sie die Verstaatlichung aller Banken. Einige Demonstranten warfen Schafswolle vor dem Eingang des Parlamentes um damit symbolisch gegen den Schnitt ihrer Geldeinlagen zu protestieren. Die Debatte zur Billigung des umstrittenen Gesetztes musste am Montag zum zweiten Tag in Folge wegen heftiger Proteste verschoben werden. Das Parlament soll nun am Dienstagabend zusammenkommen.

Schäuble: Zypern entscheidet über Details der Abgabe

    BERLIN  - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält sich bedeckt zu möglichen Änderungen am Rettungspaket für Zypern. "Warten wir ab, was Zypern entscheidet", sagte Schäuble am Montag in Berlin. Es sei Sache Zyperns, die Details der einmaligen Abgabe auf Spareinlagen festzulegen. Sollten so die 5,8 Milliarden Euro herauskommen und dann noch eine weitere Milliarde aus einer Kapitalertragssteuer für drei Jahre hinzukommen, dann wäre man nahe der erforderlichen 7 Milliarden Euro, die Zypern beisteuere. Die innenpolitische Lage in Zypern sei sehr schwierig, sagte Schäuble: "Das muss man verstehen und respektieren."

Juncker kann Abgabe für Kleinstsparer bei Zypern-Rettung schwer nachvollziehen

    WIEN  - Die Einbeziehung von kleinen Sparern beim Zypern-Hilfspaket der Eurogruppe stößt bei Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker auf Unverständnis. Er könne nur schwer nachvollziehen, wieso Klein- und Kleinstsparer auch mit einer Abgabe belegt werden, sagte der ehemalige Eurogruppen-Chef im Mittagsjournal des ORF-Radio. Das habe sich aber so - wie ihm berichtet worden sei - aus dem Verhandlungsverlauf ergeben. Zypern sei ein Sonderfall.

Madrid: Zypern-Rettung nicht auf Spanien übertragbar

    MADRID  - Die EU-Rettungsoperation für Zypern ist aus Sicht der spanischen Regierung nicht auf andere europäische Staaten übertragbar. Sie werde sich auch nicht negativ auf den Bankensektor in Spanien oder anderen EU-Ländern auswirken, sagte der spanische Agrar- und Umweltminister Miguel Arias Cañete am Montag.

Grüne knüpfen Ja zu Zypern-Hilfspaket an Bedingungen

    BERLIN  - Die Grünen wollen einem Hilfspaket für Zypern nur zustimmen, wenn im Kampf gegen Geldwäsche weitere Fortschritte gemacht werden. Außerdem solle sich Zypern an der Finanztransaktionssteuer beteiligen, sagte Parteichefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Die bisherigen Zusagen reichten den Grünen nicht aus für eine Zustimmung zu einem Gesamtpaket, das im April erwartet wird. Im Grundsatz stünden die Grünen aber zur Hilfe. "Ja, wir wollen Zypern helfen, weil wir kein Interesse daran haben, dass dieses Land bankrott geht." Vermögende müssten in Verantwortung genommen, Kleinsparer geschont werden.

USA: NAHB-Wohnungsmarktindex fällt unerwartet weiter zurück

    WASHINGTON  - Die Erholung am US-Immobilienmarkt gerät ins Stocken. Der NAHB-Hausmarktindex fiel im März von 46 Punkten im Vormonat auf 44 Zähler, wie die National Association of Home Builders am Montag mitteilte. Analysten hatten hingegen einen Anstieg auf 47 Punkte erwartet. Bereits im Januar und im Februar hatte der Indikator nach achtmonatigem Aufwärtstrend stagniert beziehungsweise nachgegeben.

FDP will Freibeträge für zyprische Kleinsparer

    BERLIN  - Die FDP hat sich beim Zypern-Rettungspaket für Freibeträge ausgesprochen, um die Belastungen der Kleinsparer abzufedern. So sollten Sparguthaben bei Banken bis 20.000 oder 25.000 Euro nicht einbezogen werden, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin. Dafür könnte die Zwangsabgabe für Guthaben über 100.000 Euro größer ausfallen, um den von der Euro-Gruppe geforderten Beitrag Zyperns von 5,8 Milliarden Euro zu erreichen. Rösler betonte, der Bundestag könne dem Paket erst zustimmen, wenn alle Details wie Schuldentragfähigkeit und Systemrelevanz des Euro-Landes geklärt seien. Deutsche Anleger brauchten sich keine Sorgen zu machen. "Zypern ist ein Sonderfall", sagte der Bundeswirtschaftsminister.

Putin kritisiert geplante Zwangsabgabe auf Zypern-Geld

    MOSKAU  - Kremlchef Wladimir Putin hat die geplante Zwangsabgabe auf Bankeinlagen in Zypern als "ungerecht, unprofessionell und gefährlich" kritisiert. Der russische Präsident habe diese EU-Pläne für eine Rettung Zyperns am Montag bei einer Sitzung mit Wirtschaftsexperten beanstandet, teilte der Kreml mit. Reiche Russen und Unternehmen befürchten Milliardenverluste durch die Zwangsabgabe auf ihre zyprischen Bankeinlagen.

Sparkassen: 'Deutsche Sparer müssen sich keine Sorgen machen'

    BERLIN  - Die geplante Zwangsabgabe auf Guthaben bei Banken in Zypern stößt im deutschen Sparkassenlager auf Kritik. "Der europäische Einlagenschutz wird in diesem Fall durchlöchert", sagte Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon einer Mitteilung vom Montag in Berlin zufolge. Er räumte indes ein, dass es sich um eine außergewöhnliche Maßnahme in einer ausweglosen Situation handele. "Die Alternative wäre vermutlich eine Schieflage von zypriotischen Banken gewesen", so der Präsident des Deutsche Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV).

EZB-Direktor mahnt europäischen Abwicklungsplan für Banken an

    BERLIN  - Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat bei der europäischen Bankenunion einen glaubwürdigen Abwicklungsplan für strauchelnde Banken gefordert. Dabei geht es darum, dass Banken, die sich an den Abgrund manövriert haben, geordnet pleitegehen können. Falls es einen solchen Plan nicht gebe, werde die Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht effizient und glaubwürdig arbeiten können, sagte Asmussen am Montag in Berlin. Nötig seien eine europäische Abwicklungsbehörde sowie ein europäischer Abwicklungsfonds, den Banken finanzieren. Ziel ist es, dass nicht mehr die Steuerzahler einspringen müssen, wenn ein Bank in Schieflage gerät.

EU-Kommission schweigt zu Zypern-Beschluss

    BRÜSSEL  - Die EU-Kommission will vorerst zu dem Beschluss der Eurogruppe über das umstrittene Unterstützungsprogramm für Zypern keine öffentlichen Erklärungen mehr abgeben. "Das wird jetzt auf Zypern im normalen demokratischen Prozess diskutiert und die Kommission wird derzeit nichts dazu sagen", sagte ein Sprecher am Montag in Brüssel. "Wir unterstützen die Anstrengungen von Präsident Nikos Anastasiades und des zyprischen Volkes zur Wiederherstellung der finanziellen Stabilität und um Zypern wieder auf einen nachhaltigen Wachstumsweg zu bringen." Der Sprecher sagte, die Bereitschaft zu Finanzhilfen von bis zu 10 Milliarden Euro entspreche 55 Prozent der zyprischen Wirtschaftsleistung. Der Beschluss sei "einstimmig von allen Mitgliedern der Eurogruppe einschließlich Zyperns" getroffen worden.

Industrie: Deutscher Exportmotor weiter auf Hochtouren

    In Europa hat sich nach seinen Worten die Lage trotz des unsicheren Wahlausgangs in Italien etwas beruhigt, das Vertrauen nehme langsam zu. In den USA werde trotz der Haushaltsdebatte eine weitere Belebung der Konjunktur erwartet. Aus China erhofft sich Kerber ebenfalls positive Impulse für die Exportwirtschaft.

Hypovereinsbank-Chef: Zypern-Zwangsabgabe darf nicht Schule machen

    MÜNCHEN  - Der Chef der Hypovereinsbank, Theodor Weimer, hält Zwangsabgaben für Sparer wie in Zypern für den falschen Weg. "Dass das Beispiel nicht Schule machen darf, ist für mich ganz klar", sagte Weimer am Montag in München. Niemand könne es gutheißen, wenn Sparer belangt werden. "Wenn Menschen Geld zurücklegen und sparen und am Ende für Fehler des Systems herhalten müssen, halte ich das nicht für richtig."/dwi/DP/hbr

Industrie: Deutscher Exportmotor weiter auf Hochtouren

    BERLIN  - Der deutsche Exportmotor läuft weiter auf Hochtouren: Die Industrie hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 3,0 auf 3,5 Prozent erhöht. "Wir erwarten im beginnenden Aufschwung eine deutliche Belebung der weltweiten Nachfrage nach deutschen Produkten", zeigte sich BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Montag in Berlin optimistisch.

'Spiegel Online': Westerwelle kritisiert Beschluss zu Zwangsabgabe in Zypern

    HAMBURG  - Der Beschluss der Eurogruppe einer Zwangsabgabe für Kleinsparer in Zypern als Teil eines Hilfsprogramms für die Insel stößt laut einem Pressebericht auf Kritik in der Bundesregierung. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) habe sich auf einer Sitzung des FDP-Bundesvorstandes am Sonntag "sehr kritisch" zur Entscheidung geäußert, berichtet "Spiegel Online" am Montag unter Berufung auf gut informierte Kreise.

Bundesbank rechnet trotz verhaltenem Jahresstart mit Konjunkturbelebung

    FRANKFURT  - Der verhaltene Start der deutschen Wirtschaft in das neue Jahr stellt die erwartete Konjunkturbelebung nach Einschätzung der Bundesbank nicht infrage. Zwar sei der Jahresauftakt hinter den Erwartungen zurückgeblieben, schreibt die Bundesbank in ihrem Monatsbericht vom Montag und verweist auf schwache Auftrags- und Produktionszahlen aus der Industrie. Frühindikatoren wie das Ifo-Geschäftsklima hätten sich aber weiter verbessert. Die Verbraucher seien wegen der robusten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkts nach wie vor zuversichtlich. "Bei der Investitionstätigkeit der Unternehmen zeichnet sich allerdings noch keine wesentliche Besserung ab."

'Handelsblatt': Zypern-Hilfspaket wird neu verhandelt

    BRÜSSEL  - Das Samstag früh in der Eurogruppe ausgehandelte Kreditpaket für Zypern wird einem Zeitungsbericht nach wohl keinen Bestand haben. Grund sei die Weigerung des zyprischen Parlaments, das Paket in der vorliegenden Form abzusegnen, berichtet die Online-Ausgabe des "Handelsblatts" am Montag mit Bezug auf EU-Diplomaten. Die Parlamentsabstimmung in Nikosia sei inzwischen verschoben worden. Die Vermögensabgabe auf zyprische Sparkonten stoße in allen Parteien in Zypern auf Widerstand. Sogar einige Abgeordnete aus der Regierungskoalition wollten dagegen stimmen, so die zitierten Brüsseler Quellen. Die Eurozone erwäge deshalb, die an das Kreditpaket geknüpften Bedingungen noch einmal zu modifizieren.

EZB: Zypern kann Abgabe ändern - Finanzbeitrag muss gleich bleiben

    BERLIN (dpa) - Der Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, hat das Hilfspaket für Zypern und die Einbeziehung der Sparer bei der Rettung des Euro-Landes verteidigt. Zugleich betonte Asmussen am Montag in Berlin, dass die Situation Zyperns einzigartig und nicht vergleichbar mit anderen Euro-Ländern sei.

Studie: Jeder zweite Mini-Jobber hat unter 8,50 Euro Stundenlohn

    DÜSSELDORF/BERLIN  - Jeder zweite Mini-Jobber verdient weniger als 8,50 Euro die Stunde. Das geht aus einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung für das Düsseldorfer Arbeitsministerium hervor. Die groß angelegte Befragung offenbare zudem schwere Verstöße gegen Arbeitsrecht, sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) am Montag bei der Vorstellung der Analyse in Berlin.

Studie: Jeder zweite Mini-Jobber hat unter 8,50 Euro Stundenlohn

    DÜSSELDORF/BERLIN  - Jeder zweite Mini-Jobber verdient weniger als 8,50 Euro die Stunde. Das geht aus einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung für das Düsseldorfer Arbeitsministerium hervor. Die groß angelegte Befragung offenbare zudem schwere Verstöße gegen Arbeitsrecht, kritisierte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) am Montag bei der Vorstellung der Analyse in Berlin. Zwei Drittel der Minijobber hätten noch nie den ihnen gesetzlich zustehenden bezahlten Urlaub genommen. 41 Prozent werde bezahlter Urlaub generell verwehrt. Runde 3200 Beschäftigte und Arbeitgeber hatten an der Studie teilgenommen. Nach Angaben Schneiders ist dies die umfassendste Befragung zu Minijobs.

Deutsche Exporte nach China 2012 nur leicht gestiegen

    WIESBADEN  - Der rasante Anstieg deutscher Ausfuhren nach China hat 2012 einen leichten Dämpfer erlitten. Nach zweistelligen Zuwachsraten in den Vorjahren erhöhten sich die Exporte ins Land der Mitte im vergangenen Jahr nur um 2,7 Prozent auf 66,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden berichtete. Die deutschen Ausfuhren insgesamt zogen stärker an: Sie stiegen um 3,4 Prozent auf 1,1 Billionen Euro.

Moody's warnt vor Folgen zyprischer Zwangsabgabe auf Bankeinlagen

    FRANKFURT  - Die angepeilte Zwangsabgabe auf Bankeinlagen in Zypern hat nach Einschätzung der Ratingagentur Moody's schwerwiegende Folgen nicht nur für heimische Bankkunden. Auch für Gläubiger von Banken anderer europäischer Länder ergäben sich negative Implikationen, schreibt die Agentur in einem Bericht vom Montag. Unter anderem erhöhe die Entscheidung der Eurogruppe vom Wochenende das Risiko der Kapitalflucht aus anderen Euro-Krisenländern.

BDI: Außenhandel steuert 2013 auf neue Rekorde zu

    BERLIN  - Der deutsche Außenhandel steuert laut einer Studie des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) auch im laufenden Jahr auf einen Rekord zu. Die Exporte dürften sich 2013 um 3,5 Prozent im Vergleich zum Rekordwert im Vorjahr erhöhen, schreibt das "Handelsblatt" (Montag) unter Berufung auf den BDI-Außenwirtschaftsreport. "Wir erwarten im beginnenden Aufschwung eine deutliche Belebung der weltweiten Nachfrage nach deutschen Produkten", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber der Zeitung.

Bofinger warnt vor fatalen Folgen der Zypern-Entscheidung

    BERLIN  - Der "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger plädiert dafür, dass die Euro-Finanzminister ihre Zypern-Entscheidung zurücknehmen. "Diese Quasi-Enteignung der Anleger würde nicht nur das Bankensystem in Zypern gefährden, sondern wäre eine Bedrohung für das Finanzsystem im gesamten Euro-Raum", sagte das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der "Passauer Neuen Presse" (Montag). "Das muss revidiert werden, sonst hätte es fatale Folgen. Die Euro-Krise würde wieder verschärft werden, und es würde Europa ein Vielfaches von dem kosten, was man jetzt glaubt, durch die Beteiligung der Sparer in Zypern einsparen zu können", betonte Bofinger.

Rating-Experte sieht Reformfähigkeit in Südeuropa skeptisch

    OSNABRÜCK  - Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) bleibt, was die Erwartung von Wirtschaftsreformen im Euroraum betrifft, eher skeptisch. S&P-Deutschlandchef Torsten Hinrichs sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag), seine Agentur sehe weiterhin beträchtliche Risiken. "Die hohe Arbeitslosigkeit in Spanien, Italien und Frankreich birgt sozialen Sprengstoff. Für Sparmaßnahmen muss es einen sozialen Konsens geben. Hohe Arbeitslosigkeit und ein stark schwindender sozialer Status der Bevölkerung helfen da nicht", warnte Hinrichs.

/rob/hbr