Energiewende: Remmel will Konzernen und Kommunen nicht helfen

    DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hält viele Probleme der Energiekonzerne und der Kommunen mit der Energiewende für hausgemacht. Viele Kommunen im Ruhrgebiet leiden darunter, dass ihre Beteiligungen an fossiler Energieerzeugung gerade massiv an Wert verlieren. "Gab es irgendeine Anweisung der Landesregierung, RWE-Aktien zu halten oder bei der Steag einzusteigen? Nicht dass ich wüsste", sagte Remmel der "WirtschaftsWoche". Damit müssten die Städte alleine klarkommen. "Das ist hausgemacht."

    Den Energieerzeugern hielt Remmel Versäumnisse vor. "Die Konzerne wissen seit 2002, dass die Energiewende kommt. Aber sie haben nicht investiert, sondern darauf gesetzt, dass sie es drehen können. Diese Fehler kann die öffentliche Hand im Nachhinein nicht finanziell goutieren." Viele Industriebetriebe dramatisierten zudem die Folgen der Energiewende. "Wer tagesaktuell einkauft und von allen Ausnahmen von Ökosteuer bis Emissionshandel profitiert, der hat zurzeit einen sehr günstigen Strompreis."

    Remmel erneuerte die Kritik der Grünen an den Energie-Plänen von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). Der hatte in den vergangenen Tagen Milliarden-Subventionen für die Betreiber fossiler Kraftwerke, eine Ausweitung der EEG-Befreiung auf mehr Betriebe und eine Absenkung des Ausbautempos bei den erneuerbaren Energien gefordert. Alle drei Ansätze findet Remmel "völlig falsch"./mb/DP/kja