EU könnte zügig über Russland-Sanktionen entscheiden

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Über eine mögliche Verlängerung der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland soll es bis Mitte Dezember Einigkeit geben. Er sei mehr als zuversichtlich, dass bereits vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in drei Wochen eine Entscheidung getroffen werde, sagte EU-Gipfelchef Donald Tusk am Donnerstag nach einem Spitzentreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Für die EU gelte weiterhin, dass Sanktionen gegen Russland erst dann aufgehoben werden sollten, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukrainekonflikt komplett erfüllt seien.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Sommer bis zum 31. Januar 2017 verlängert. Sie umfassen vor allem Handels- und Investitionsbeschränkungen, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen sollen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.

Die Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten hatte zuletzt allerdings Zweifel daran aufkommen lassen, ob es unter den EU-Staaten weiter die notwendige Einstimmigkeit zur Verlängerung der Sanktionen gibt. Trump hat angekündigt, dass er eng mit Putin zusammenarbeiten will. Diese Haltung stärkt in der EU Länder, die den Strafmaßnahmen wie Italien, Griechenland oder Ungarn aus wirtschaftlichen Interessen zuletzt eher widerwillig zustimmten./aha/DP/men