EU-Politiker Bütikofer: Auslieferungsabkommen mit Hongkong aussetzen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer hat die Bundesregierung aufgerufen, nach dem Vorbild Kanadas das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aussetzen. Er begründete das am Samstag im Sender NDR Info mit dem chinesischen Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone. "In einem Moment, in dem ein totalitäres Regime eine (...) mit Freiheitsrechten gesegnete Gesellschaft unterdrückt, können wir nicht Menschen dorthin ausliefern", sagte Bütikofer.

Bütikofer warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sich zu wenig zur Entwicklung in China zu äußern. "Frau Merkel spricht gerne von Vertrauen gegenüber China. Aber Vertrauen muss ja auf Tatsachen gegründet sein. Und Xi Jinpings China hält sich offensichtlich an Verträge nur, wo es ihm passt", sagte er.

"Wir sind leider nicht einig in Europa bis jetzt", sagte Bütikofer, der die China-Delegation im Europäischen Parlament leitet. Er rief die EU auf, Hongkongern einen "sicheren Hafen" zu bieten. "Es geht hier um zwei Ebenen. Einmal: Was wird aus den Freiheiten der Hongkonger. Und zum zweiten: Kann man diesem China überhaupt noch trauen?", sagte er.

Am Dienstag hatte China ein Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Dazu gehören das Streben nach Unabhängigkeit der früheren britischen Kronkolonie und das "Untergrabung der Staatsgewalt". Gegen das Gesetz gibt es Proteste in Hongkong./hn/DP/men