EU und Kanada wollen Ceta-Abkommen weiterhin kommende Woche unterzeichnen

   BRÜSSEL (AFP)--Trotz der Blockade durch die belgische Region Wallonie wollen die EU und Kanada das Handelsabkommen Ceta weiterhin kommende Woche unterzeichnen. Der Termin am Donnerstag bleibe auf der Agenda, erklärte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) am Samstag in Brüssel zwischen zwei Krisentreffen mit Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland und dem wallonischen Regierungschef Paul Magnette. Freeland sieht nun die Europäer in der Pflicht, ein Scheitern abzuwenden.

   Die kanadische Handelsministerin hatte im Ringen um Ceta Gespräche mit dem wallonischen Parlament in Namur geführt, diese am Freitag aber enttäuscht abgebrochen. Schulz kündigte daraufhin in der Nacht zu Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter ein Treffen mit Freeland am frühen Morgen an. "Wir können nicht auf den letzten Metern aufhören", schrieb der EU-Parlamentspräsident.

   Sein Treffen mit Freeland sei "sehr konstruktiv" und "vielleicht entscheidend" gewesen, erklärte Schulz anschließend. "Ich bleibe optimistisch." Die Probleme lägen nun "auf dem Tisch der Europäer und wir müssen versuchen, sie zu regeln", fügte Schulz hinzu.

   Das EU-Parlament ist nicht an der Aushandlung von Handelsabkommen wie Ceta beteiligt, diese Aufgabe obliegt der EU-Kommission. Die Volksvertretung muss derartigen Verträgen jedoch zustimmen und beeinflusst dadurch die Verhandlungen.

   Freeland bekräftigte, dass nicht ihr Land, sondern die EU das Handelsabkommen ausbremse. "Ich hoffe wirklich, dass es die Europäer schaffen, zum Abschluss zu kommen und dass ich in ein paar Tagen mit meinem Premierminister (Justin Trudeau) wiederkommen kann, um das Abkommen zu unterzeichnen", sagte die Handelsministerin in einer Videoaufzeichnung, die der EU-Parlamentssprecher Jaume Duch auf Twitter veröffentlichte.

   "Wir haben unseren Job gemacht, es ist Zeit für die Europäische Union, ihren zu Ende zu machen", mahnte Freeland. Sie hoffe weiterhin auf eine Unterzeichnung des Ceta-Abkommens am Donnerstag.

   Nach Freeland traf Schulz den wallonischen Regierungschef Paul Magnette. "In meinen Augen gibt es kein Problem, das wir nicht lösen können", kommentierte Schulz das Treffen. Magnette erklärte, es gebe "noch ein paar Schwierigkeiten unter Europäern." Die Gespräche der Wallonie mit Kanada seien aber "sehr nützlich" gewesen und hätten eine Verbesserung des Vertragstextes ermöglicht.

   Am Freitag hatte Magnette gesagt, es seien bereits "bedeutsame Fortschritte" bei den Verhandlungen erzielt worden. Für eine Einigung sei aber ein "wenig mehr Zeit" nötig.

   Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel hatten am Freitag mit einer gewissen Fassungslosigkeit verfolgt, wie die kleine Region mit 3,6 Millionen Einwohnern das Abkommen zwischen Kanada und der EU mit ihren mehr als 500 Millionen Bewohnern blockiert. Die Wallonie verlangt stärkere Garantien zum Schutz ihrer Bauern und als Abwehr eines übermäßigen Einflusses internationaler Konzerne. Organisationen wie Greenpeace begrüßen, dass die Wallonie sich bei Ceta querstellt.

   Beobachter warnen, dass die Bedeutung von Ceta über die EU-Beziehungen zu Kanada hinausreicht. Sollte das Abkommen scheitern, würde auch TTIP, das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den USA, mehr denn je in Frage gestellt.

   Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte in Berlin, Ceta sei "ein exzellentes Abkommen und es darf nicht an der Unfähigkeit Europas scheitern, einen regionalen Interessenausgleich zu finden". Er habe Schulz' Gespräch mit Freeland vermittelt, um in den Ceta-Verhandlungen bis zu einem Durchbruch "die Uhr anzuhalten", hieß es in der Mitteilung seines Ministeriums.

   EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) warf Gabriel hingegen vor, die Verhandlungen mit Kanada erschwert zu haben, indem er sie nicht der EU überlassen habe. "Dass Minister einzelner Mitgliedstaaten zu Verhandlungen reisen, ist absurd", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

   DJG/jhe

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   October 22, 2016 09:23 ET (13:23 GMT)- - 09 23 AM EDT 10-22-16