Europaabgeordnete wollen weitere 6.000 Russen auf Sanktionsliste sehen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Europaabgeordnete fordern eine drastische Ausweitung von EU-Einreiseverboten gegen Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Krieges gegen die Ukraine. Es müssten zumindest die mehr als 6000 Personen mit Strafmaßnahmen belegt werden, die auf einer Liste der Stiftung des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny stünden, heißt es in einem am Montag an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell verschickten Brief. Neben einem EU-Einreiseverbot sollten die Sanktionen auch das Einfrieren von Vermögen umfassen.

Als Hintergrund der Forderung wird in dem Brief insbesondere die öffentliche Debatte über Russen genannt, die trotz des Krieges ihres Landes gegen die Ukraine Visa für Urlaubsreisen in der EU bekommen. Sie dürfte auch Thema bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister in der kommenden Woche in Prag werden. Bislang stehen nach EU-Angaben 1214 Russen wegen der Unterstützung der Ukraine-Politik ihres Landes auf der EU-Sanktionsliste.

Den Brief an Borrell haben nach Angaben des belgischen Europaabgeordneten Guy Verhofstadt insgesamt 48 Parlamentarier unterzeichnet. Aus Deutschland sind darunter die Vizepräsidentin des Parlaments, Nicola Beer (FDP), der Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky sowie Damian Boeselager von der paneuropäischen Partei Volt und Martin Buschmann von der Tierschutzpartei.

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