EVP-Fraktionschef Weber attackiert Cameron - Zeitung

   Der neue Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber, hat zentrale europapolitische Forderungen der britischen Regierung zurückgewiesen. "Die EU ist auf eine immer engere Union der europäischen Völker angelegt. So steht es in den Verträgen", sagte Weber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"). "Das ist für uns nicht verhandelbar. Wir können nicht die Seele Europas verkaufen", fügte er hinzu. Das Zusammenleben müsse aber richtig gestaltet werden.

   Der britische Premierminister David Cameron hatte im März gefordert, das Ziel der fortschreitenden Integration aus den Verträgen zu streichen. Weber widersprach auch Camerons Ansinnen, nationale Parlamente sollten europäische Gesetze stoppen können. "Wenn wir jedem nationalen Parlament ein Vetorecht einräumen, kämen wir in Europa faktisch zum Stillstand", sagte Weber.

   Reserviert äußerte sich der CSU-Politiker zu dem Wunsch, die Mitgliedstaaten müssten wieder mehr entscheiden. Wenn Cameron Kompetenzen zurückholen wolle, "soll er die konkret benennen".

   Im Streit um den neuen Kommissionspräsidenten sagte Weber, die EVP-Fraktion stehe "voll" hinter dem konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker. "Wir müssen jetzt die Zusage einhalten, die wir den Wählern mit unserem Spitzenkandidaten gemacht haben: Er wird der nächste Kommissionspräsident."

   Cameron soll Medienberichten zufolge für den Fall einer Ernennung Junckers mit einem EU-Austritt seines Landes gedroht haben. "Wenn die Briten aus der EU austreten, wäre der Schaden für beide Seiten groß. Das wollen wir nicht", sagte Weber. Er fügte hinzu: "Allerdings würde die EU den Austritt leichter verkraften als die Briten selbst."

   Im Streit um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten sucht Kanzlerin Angela Merkel unterdessen den Schulterschluss mit Großbritannien. Es sei ihr "nicht egal, ob Großbritannien Mitglied der Europäischen Union ist oder nicht", sagte die CDU-Vorsitzende jüngst. Nach Ende des G-7-Gipfels hob sie mit Blick auf die Frontstellung zwischen vielen EU-Staaten und Großbritannien hervor, dass die Lösung in einem "europäischen Geist" gefunden werden müsse. Sie betonte zudem, dass mit Großbritannien auch an der Festlegung der Inhalte europäischer Politik für die nächsten fünf Jahre gearbeitet werde.

   Ob es wie geplant bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Juni eine Einigung in der Personalfrage geben wird, konnte Merkel nach eigenen Angaben nicht sagen: "Wir müssen es abwarten, wie es sich entwickelt." EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der mit den Sondierungsgesprächen beauftragt worden war, bekräftigte, zunächst Gespräche mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten führen zu wollen.

   DJG/gos

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   June 08, 2014 06:38 ET (10:38 GMT)

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