Ex-Bundesbankchef Weber: Bankenunion erst nach Fiskalunion sinnvoll

"Die gemeinsame Haftung für Bankeinlagen ist eigentlich der erste Schritt", so Weber. Er zweifelt aber an einer raschen Schaffung einer europäischen Einlagensicherung. Deutschland habe das in 60 Nachkriegsjahren nicht geschafft. Auch bei der finanzpolitischen Koordination der EU-Mitgliedsländer sieht Weber keine Fortschritte. Schon jetzt werde "das absolute Minimum" einer Koordination, nämlich die Einhaltung einer maximal dreiprozentigen Neuverschuldung, nicht durchgesetzt. Es wäre blauäugig zu glauben, auch wenn es bisher nicht gut lief, werde es in Zukunft schon besser werden.

Europa versuche derzeit, alle Wirtschaftsprobleme über Eingriffe der EZB und über die Geldpolitik zu lösen. Aber Europa werde nicht ohne Strukturreformen Wachstum erzielen, kritisierte Weber. Seiner Ansicht nach werden die aktuellen Probleme durch weitere Verschuldung nur verlängert und verschärft.

Wenn Notenbanken die Verantwortung von Regierungen übernehmen, dann werden sich die Regierungen zurücklehnen und selber keine Maßnahmen ergreifen, meint Weber. Die Bilanz der EZB entspreche schon 30 Prozent der Wirtschaftsleistung der Eurozone. Immer mehr von der selben Politik werde nun zunehmend zum Problem selber. Der Aufbau weiterer Schulden belaste die nächsten Generationen, was sich schon auswirke: deshalb seien bei uns die Geburtenraten so gering und blieben so viele Menschen außerhalb des Wirtschaftskreislaufes. Seine größte Befürchtung ist, dass zwar die Politiker und die Eliten den Weg zu mehr Gemeinsamkeit gehen, aber "es ist bis jetzt nicht gelungen, die Bevölkerung auf dem Weg nach Europa mitzunehmen". Das sei eine sehr gefährliche Entwicklung.

Weber hat Verständnis dafür, dass die Banken nach der Finanzkrise von 2008 stärker reguliert werden mussten. Nur dürfe man jetzt nicht "übersteuern". Auch sei es in einigen Bereichen ein Problem für die Banken, dass die Regulierung weiter verschärft wird, bevor überhaupt die alten Regeln wirken konnten. Als Verantwortlicher für eine der größten international tätigen Banken der Welt stellt Weber auch fest, dass der globale Rahmen wie Basel III zunehmend an Bedeutung verliere und die Regulierung einen nationalen Fokus bekomme. "Jede Region gibt sich eigene Regeln" vermerkt Weber. Die weltweit tätige UBS sei aus den vielen nationalen Behörden täglich mit 60 neuen Regulierungsvorschriften konfrontiert, pro Jahr seien es an die 20.000. Das verursache nicht nur den aktiven Banken hohe Kosten, sondern erschwere auch den Markteintritt neuer Institute. Letztlich wachse dadurch der Schattenbankensektor.

(Schluss) tsk/itz

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