FDP kritisiert Entlastungspläne von Scholz als 'Etikettenschwindel'

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Entlastung von Unternehmen als "Etikettenschwindel" bezeichnet. Theurer sagte der Deutschen Presse-Agentur am Samstag, es gehe nur um kleine Maßnahmen. "Eine echte Entlastung wäre aber überfällig. Frankreich und die USA haben eine große Steuerreform verabschiedet. Deutschland droht, das Land mit den höchsten Unternehmenssteuern zu werden."

Scholz plant nach einem "Spiegel"-Bericht, dass künftig kleine und mittlere Firmen, die Forschung betreiben, weniger Steuern zahlen müssen. Demnach sollen sie vom nächsten Jahr an um rund 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Die Summe ist auf vier Jahre verteilt. In Koalitionskreisen wurde der Deutschen Presse-Agentur am Freitag bestätigt, es werde an entsprechenden Plänen gearbeitet.

Theurer forderte Scholz auf, den Soli unverzüglich vollständig abzuschaffen. "Denn die Einkommenssteuer ist für drei Millionen kleine und mittlere Unternehmen die Unternehmenssteuer." Die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Kerstin Andreae sagte, eine Regelung zur Forschungsförderung sei überfällig. Dies wäre ein Schritt in die richtige Richtung. "Beim Ankündigen darf es jedoch nicht bleiben." Scholz müsse sicherstellen, dass die steuerliche Forschungsförderung keine "Eintagsfliege" bleibe, sondern eine verlässliche und beständige Innovationsförderung für deutsche Unternehmen.

Der Finanzminister hatte vor einer Woche angekündigt, einen Teil von zusätzlich erwarteten Steuereinnahmen in die Förderung von Forschung stecken. Scholz hatte Forderungen etwa aus dem Wirtschaftsministerium nach einer Steuerreform oder einer vollen Abschaffung des Solidaritätsbeitrags erneut eine Absage erteilt./hoe/DP/stk