Gabriel: Bei Finanzierung der Infrastruktur neue Wege suchen

POTSDAM (dpa-AFX) - Angesichts der großen Finanzierungslücke für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur muss der Staat nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel neue Wege suchen. Er plane daher, mit attraktiven Investitionsangeboten kapitalkräftige Versicherungen und Pensionsfonds als Investoren zu gewinnen, kündigte der Vizekanzler in der "Märkischen Allgemeinen" (Samstag) an.

"Die Infrastrukturlücke ist in den letzten Jahren so groß geworden, dass wir sie mit Sicherheit nicht mehr durch ein staatliches Finanzierungsprogramm werden schließen können", sagte der SPD-Politiker. "Im Gegenteil. Die Infrastruktur wird immer mehr auf Verschleiß gefahren." Damit gerate der wirtschaftspolitische Erfolg der Bundesrepublik in Gefahr. Gabriel: "Wir müssen dringend über neue Modelle reden, wie wir privates Kapital mobilisieren können."

Die bisher bekannten Public-Private-Partnership-Programme würden dabei nicht weiterhelfen. "Ich kann mir unter anderem gut vorstellen, dass wir Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote machen, sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen", so Gabriel. Diese Konzerne suchten angesichts des niedrigen Zinsniveaus Anlagemöglichkeiten. "Für Pensionsfonds kann das ebenfalls interessant sein."/ll/DP/jha