Greenpeace zu Budget: "Katastrophale Klimablilanz" braucht Trendwende

Als "katastrophal" bezeichnete Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher bei Greenpeace, die Klimabilanz Österreichs. Um das zu ändern brauche es eine radikale Trendwende beim Budget. Keine Förderung von umweltschädlichem Verhalten, sondern Geld für die Umsetzung der angekündigten Klima- und Energiestrategie sei notwendig - ebenso mehr Mittel für Umweltschutzprogramme, um etwa Heizsysteme auf erneuerbare Energie umzustellen, Gebäude thermisch zu sanieren und die Entwicklung neuer Umwelttechnologien zu fördern.

Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, müssen auch die CO2-Emissionen im Verkehr deutlich sinken, die aber in diesem Segment seit dem Basisjahr 1990 um mehr als 60 Prozent gestiegen sind. "Anstatt den Ausbau der Bahn auf die lange Bank zu schieben, muss Schwarz-Blau stärker in die Öffis investieren. Ob Bus, Straßenbahn oder Zug - es braucht deutlich mehr Budget für das öffentliche Verkehrsnetz, damit die Österreicherinnen und Österreicher schnell, bequem und umweltfreundlich an ihr Ziel kommen können", sagte Pawloff. Zudem sollten auch andere umweltfreundliche Mobilitätsformen gefördert werden, beispielsweise brauche es mehr Ladestationen für E-Autos.

Notwendig sei eine ökologisch-soziale Steuerreform, die einen verschwenderischen Umgang mit Energie und Ressourcen teuerer mache, gleichzeitig Arbeit weniger besteuere. Greenpeace trat zudem für den Abbau umweltschädlicher Subventionen ein, wie etwa die Mineralölsteuerbefreiung von Kerosin, die gratis Zuteilung von Emissionszertifikaten für Konzerne oder die steuerliche Begünstigung von Dienstwägen. Hier könnten bis zu 4,7 Milliarden Euro im Jahr gespart und für ökologische und soziale Zukunftsinvestitionen zur Verfügung gestellt stehen.

Auch für das Landwirtschaftsbudget braucht es laut Greenpeace notwendige Weichenstellungen. Ein ambitionierter Bio-Aktionsplan könnte hier massive Impulse für eine pestizidfreie Landwirtschaft setzen, betonte die NGO. Zusätzlich zum Umweltschutz, würde damit das Tierwohl erhöht und der Markt an gesunden Lebensmitteln vergrößert werden. Dafür wäre es laut Greenpeace allerdings auch notwendig, dass Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) den umstiegswilligen Bäuerinnen und Bauern diesen Weg nicht weiter versperrt und die Fördermittel für den Ausbau der Bio-Landwirtschaft einsetzt.

(Schluss) ad/sws