Hessen will Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen bis Sommer

WIESBADEN (dpa-AFX) - Die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern muss nach Ansicht von Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) bis spätestens im Sommer kommenden Jahres stehen. "Das Fenster schließt sich", sagte Bouffier der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. 2016 werde sich wegen mehrerer anstehender Landtagswahlen nichts mehr bewegen.

"Jeder muss sich bewegen", forderte Bouffier. Hessen sei dafür, die Mittel aus dem 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlag auch im Westen einzusetzen, vor allem für die "Notlageländer" Saarland und Bremen. "Die brauchen das dringlich." Man dürfe jedoch Ost und West nicht gegeneinander ausspielen. Entscheidend sei, wo die Unterstützung gebraucht werde. Der Soli-Zuschlag fließt derzeit dem Bund zu. 2019 läuft der Solidarpakt zum Aufbau der neuen Bundesländer aus.

Bouffier bekräftigte jedoch zugleich, dass Hessen als traditionelles Geberland eine Regelung nur dann akzeptieren werde, wenn es im Länderfinanzausgleich (LFA) künftig entlastet werde. Für die Ausgleichszahlungen müsse es eine Begrenzung, einen Deckel geben. Wer wirtschaftlich erfolgreich sei, dürfe nicht immer noch mehr zur Kasse gebeten werden.

"Wir werden einer Vereinbarung nicht zustimmen können, die das nicht berücksichtigt", sagte Bouffier, der Verhandlungsführer für die Unions-Länder ist. Hessen hat mit Bayern gegen die Ausgleichszahlungen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Weiterer großer Einzahler in den LFA ist Baden-Württemberg./tom/DP/stk