19.08.2015 22:11:45
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In Landesverratsaffäre ermittelt jetzt Generalstaatsanwalt in Berlin
BERLIN (AFP)--In der Affäre um Landesverrat wegen der Weitergabe interner Dokumente des Verfassungsschutzes über die Internetüberwachung hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren an die Berliner Behörden abgegeben. Der Generalstaatsanwalt in der Hauptstadt teilte am Mittwoch mit, dass die Karlsruher Akten zu dem Verfahren bei ihm eingegangen sind. Dabei geht es demnach um Ermittlungen gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen. In dem Verfahren würden nun "die notwendigen Prüfungen" der Berliner Staatsanwaltschaft erfolgen.
Bei den Ermittlungen dürfte es nun darum gehen herauszufinden, wer die vertraulichen Verfassungsschutz-Dokumente an zwei Journalisten des Portals Netzpolitik.org weitergegeben haben könnte. Die Blogger hatten aus den internen Unterlagen zitiert, in denen es um die Überwachung des Internets ging. Die Landesverratsermittlungen der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen die zwei Blogger waren in der vergangenen Woche eingestellt worden. Infolge der Affäre wurde Generalbundesanwalt Harald Range von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in den Ruhestand versetzt.
Kontakt zum Autor: maerkte.de@dowjones.com
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(END) Dow Jones Newswires
August 19, 2015 15:41 ET (19:41 GMT)- - 03 41 PM EDT 08-19-15
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