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07.05.2016 12:26:55

Juncker sieht Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik

   FRANKFURT (Dow Jones)--Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat eine rasche Linderung der Flüchtlingskrise vorausgesagt. "Wir stehen vor einer Kehrtwende", sagte Juncker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das Abkommen mit der Türkei zeigt seine Wirkung, und die Flüchtlingszahlen sinken deutlich", sagte Juncker. Allein in den ersten drei Wochen seit Inkrafttreten der Vereinbarung sei die Zahl der Flüchtlinge um 80 Prozent zurückgegangen.

   "Völlige Entwarnung" könne es allerdings erst dann geben, wenn die Flüchtlingszahlen nachhaltig niedrig blieben. Die Abmachung mit der Türkei habe den Europäern Handlungsspielraum eröffnet, um Lehren aus der Krise zu ziehen und mittelfristig ein faireres und effizienteres Asylsystem aufzubauen.

   In dem Gespräch warnte Juncker die österreichische Regierung davor, zur Abwehr von Flüchtlingen den Brenner-Pass zu schließen. Dies wäre "eine politische Katastrophe", sagte er. Der Pass sei ein Verkehrsknotenpunkt und damit in jeder Hinsicht ein Verbindung zwischen Nord- und Südeuropa. "Alles, was den Brenner blockieren würde, hätte deshalb nicht nur gravierende wirtschaftliche, sondern vor allem auch schwere politische Konsequenzen", so der Kommissionspräsident. Deshalb hoffe er, dass sich Österreich und Italien "bei aller Rhetorik am Ende ihrer Verantwortung bewusst werden".

   DJG/hru

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