Lindner darf 2023 rund 35 Mrd EUR neue Schulden aufnehmen - Magazin

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann 2023 laut einem Magazinbericht mehr als doppelt so viele neue Kredite aufnehmen wie bislang geplant, ohne gegen die Vorgaben der Schuldenbremse zu verstoßen. Statt der im Etatentwurf vorgesehenen 17,2 Milliarden Euro erhöhe sich die maximal zulässige Nettokreditaufnahme des Bundes auf 35,4 Milliarden Euro, schreibt das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Lindner sei entschlossen, diesen Kreditrahmen vollständig auszuschöpfen, heiße es im Bundesfinanzministerium. Auslöser dafür sei die Abkühlung der Konjunktur. Vom Finanzministerium war zunächst keine Bestätigung erhältlich.

Für das kommende Jahr sagt die Bundesregierung in ihrer Herbstprojektion eine Rezession voraus, in der die Wirtschaft um 0,4 Prozent schrumpft. Die zulässige Neuverschuldung richtet sich nach der jeweiligen Konjunkturlage, in der Rezession darf Lindner mehr Schulden aufnehmen, im Aufschwung weniger. Um den Kreditrahmen zu ermitteln, errechnet das Bundeswirtschaftsministerium laut den Angaben in einem komplizierten Verfahren die sogenannte Konjunkturkomponente. Diese stieg im Vergleich zum Frühjahr um 18,2 Milliarden Euro, gehe aus Unterlagen hervor. Zusammen mit den im Etatentwurf für 2023 schon vorgesehenen 17,2 Milliarden Euro ergebe sich die neue Höchstgrenze.

Die Ausweitung der Neuverschuldung soll verhindern, dass der Finanzminister in der Krise sparen muss, weil etwa die Steuereinnahmen wegen schwächeren Wachstums einbrechen. Ein Minus bei den Einnahmen könnte dem Fiskus kommendes Jahr allerdings laut dem Bericht erspart bleiben. Grund dafür sei die hohe Inflation, die Mehrwert- und Einkommensteuer überdurchschnittlich sprudeln lasse. Diese Entwicklung könnte die Verluste durch den Konjunktureinbruch wettmachen. Genaue Zahlen aus der neuen Steuerschätzung will Lindner kommenden Donnerstag bekanntgeben.

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October 21, 2022 11:13 ET (15:13 GMT)