Lindner: Inflation muss politische Priorität auf europäischer Ebene haben

Von Andreas Kißler

BRÜSSEL/BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor einer Sitzung der Eurogruppe an die übrigen Länder appelliert, der Bekämpfung der Inflation Priorität einzuräumen und eine solide Haushaltspolitik zu verfolgen. "Die größte Sorge der Menschen und auch meine größte Sorge ist die Inflation", sagte er in Brüssel. Inflation sei eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung und könne "ein Verarmungsprogramm" für viele Menschen sein. "Die große politische Priorität auf der europäischen Ebene muss die Bekämpfung der Inflation sein", forderte er. Deshalb müsse schnellstmöglich alles getan werden, um zur Stabilität zurückzukehren.

"Was wir brauchen, ist die Reduzierung der Defizite, was wir brauchen, ist eine Reduzierung der schuldenbasierten Ausgaben und Subventionen", sagte Lindner. "Das ist unser Beitrag zur Bekämpfung der Inflation." Die EU-Kommission werde bei der Sitzung ihre Frühjahrsprognose vorstellen. "Die Daten der Prognose deuten auf eine Normalisierung hin." Die Kommission argumentiere andererseits mit großen Unsicherheiten. Deutschland werde jedoch "von der allgemeinen Ausweichregel des Stabilitätspaktes keinen Gebrauch machen", obwohl Brüssel die Ausnahme um ein Jahr verlängern wolle, und nächstes Jahr wieder die Schuldenbremse einhalten.

Den übrigen Ländern riet Lindner, den Beitrag der Haushaltskonsolidierung zur Inflationsbekämpfung ernst zu nehmen. "Wir müssen die Sucht nach immer mehr Verschuldung beenden, so schnell wie möglich", forderte der Bundesfinanzminister. Werde die Ausnahme verlängert, so müsse man diese Möglichkeit nicht nutzen. Vielmehr müsse man auch der Notenbank den Raum geben, die Inflation mit ihren Mitteln zu bekämpfen." Lindner bekräftigte zudem Deutschlands Ablehnung gegenüber neuen EU-Fonds nach dem Vorbild des Corona-Aufbaufonds "Next Generation EU".

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May 23, 2022 10:15 ET (14:15 GMT)