Lindner: Makroökonomische Entwicklung und Belastungen nicht prognostizierbar

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs sind nach Aussagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) derzeit nicht abschätzbar, und deshalb sei auch der Umfang eines von ihm für dieses Jahr geplanten Ergänzungshaushaltes für zusätzliche Ausgaben nicht zu beziffern. "Wir kennen die makroökonomischen Auswirkungen des Ukraine-Krieges noch nicht. Wir wissen noch nicht, welche Entlastungsmaßnahmen und Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft nötig sind", sagte Lindner bei einer Pressekonferenz zu den Kabinettsbeschlüssen zum Budget. "Das ist gegenwärtig nicht prognostizierbar - nicht die wirtschaftliche Gesamtentwicklung, nicht das, was an zusätzlichen Aufgaben und Ausgaben auf uns zukommt."

Lindner verteidigte sein Vorhaben, zunächst einen Budgetentwurf für 2022 mit gegenüber der bisherigen Planung unveränderten Neuschulden von 99,7 Milliarden Euro vorzulegen. "Dieser Haushaltsentwurf zeigt das, was passieren würde ohne den Ukraine-Krieg", betonte er. Das Budget 2022 wäre "ein Schritt zur Normalisierung der Haushaltspolitik dieses Landes nach zwei Pandemiehaushalten" gewesen - nun habe sich aber die Lage fundamental verändert. Durch den Krieg sei mit zusätzlichen Ausgaben zu rechnen. Der Ergänzungshaushalt dafür solle "baldmöglichst" vorgelegt werden, sobald verllässlichere Angaben vorlägen.

Ausdrücklich bekräftigte der FDP-Vorsitzende seinen Vorschlag für einen Tankrabatt in Reaktion auf die sprunghaft gestiegenen Kraftstoffpreise. Man müsse "in der Breite" die Menschen entlasten, "um auch die Inflationserwartung verankert zu halten". Lindner verwies darauf, dass auch Länder wie Frankreich und Schweden einen solchen Weg gingen.

"Die Regierung wird sich darüber eine Meinung bilden", betonte er. Die zu treffende Maßnahme solle schnell, treffsicher, befristet und europäisch koordiniert sein. Forderungen nach einem speziellen "Gewerbediesel" erteilte der Finanzminister aber eine Absage. "Das wäre eine zusätzliche, dann möglicherweise dauerhafte Steuersubvention für einen fossilen Energieträger." Dies entspreche nicht den strategischen Überlegungen der Regierung.

Schuldenbremse soll ab 2023 eingehalten werden

Lindner bekräftigte zudem, dass ab 2023 wieder die Schuldenbremse eingehalten werden solle. "Das ist nicht eine beliebige politische Absicht, sondern das ist ein Befehl unserer Verfassung an den Gesetzgeber", konstatierte Lindner. Alle hofften, dass nächstes Jahr keine Notlage mehr anzunehmen sei, die eine Aussetzung der Schuldenbremse möglich mache. In der zweiten Hälfte des Jahrzehnts sei mit der Finanzplanung beim Schuldenstand wieder eine Einhaltung des Maastricht-Kriteriums von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes möglich.

Das Regierungskabinett hatte am Morgen den von Lindner vorgelegten zweiten Budgetentwurf für 2022 und die Eckwerte für den Haushalt 2023 gebilligt, die 99,7 Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem und 7,5 Milliarden im nächsten Jahr vorsehen. Für 2022 soll aber noch ein Ergänzungshaushalt folgen, um Ausgaben wegen der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs zu finanzieren. Dieser soll zusammen mit dem Haushaltsgesetz 2022 beschlossen werden. Außerhalb des Kernhaushalts kommt 2022 noch das für die Bundeswehr geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Verschuldung hinzu. Das Kabinett billigte dazu entsprechende Gesetzentwürfe.

Die Neuverschuldung soll laut den Plänen 2024 auf 10,6 Milliarden, 2025 auf 11,8 Milliarden und 2026 auf 13,7 Milliarden Euro steigen. Nach der Planung sollen die Ausgaben nächstes Jahr auf 412,7 Milliarden Euro sinken, nach 457,6 Milliarden in diesem Jahr und 557,1 Milliarden im Jahr 2021.Die Union nannte den Haushalt aber "geschönt und auf Sand gebaut". Die Zahlen seien "reines Marketing", sagte ihr haushaltspolitischer Sprecher Christian Haase (CDU).

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March 16, 2022 11:48 ET (15:48 GMT)