Lindner zu EU-Regeln: 'Sucht nach Verschuldung beenden'

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner rät den EU-Ländern, eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Aussetzung der Schuldenregeln für 2023 nicht zu nutzen. "Man kann abhängig werden von Staatsverschuldung, und wir müssen die Sucht nach immer mehr Verschuldung beenden, so schnell wie möglich", sagte Lindner am Rande eines Treffens der Finanz- und Wirtschaftsminister der Euroländer am Montag. Man dürfe der Inflation nicht mehr finanziellen Raum geben. "Wir raten dazu, möglichst keinen Gebrauch davon zu machen, im nächsten Jahr wieder viele Schulden aufnehmen zu können."

Die EU-Kommission schlug vor, den Stabilitäts- und Wachstumspakt erst 2024 wieder vollständig in Kraft zu setzen und verwies auf die Unsicherheit wegen des Kriegs in der Ukraine, die Energiepreise und Engpässe bei den Lieferketten. Die Schulden- und Defizitregeln waren während der Corona-Krise ausgesetzt worden und sollten eigentlich ab 2023 wieder gelten. Der Vorschlag der EU-Kommission wird nun den Mitgliedstaaten vorgelegt.

Lindner sagte, Deutschland werde von der allgemeinen Ausweichregel des Stabilitätspakts keinen Gebrauch machen. "Deutschland wird zur Schuldenbremse unseres Grundgesetzes im nächsten Jahr zurückkehren."

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht vor, dass EU-Länder nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Haushaltsdefizite sollen bei 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedeckelt werden. Viele Länder überschreiten diese Grenzwerte, vor allem weil sie sich während der Pandemie viel Geld liehen, um die Wirtschaft zu stützen.

Auch Deutschland liegt über diesen Schwellenwerten mit einem Schuldenstand von 69 Prozent des BIP im vergangenen Jahr und einem Defizit von 3,7 Prozent, wie aus einem Bericht der Kommission hervorgeht./dub/DP/stw