Menschenrechtsinstitut begrüßt Merkels Bekräftigung des Asylrechts ohne Obergrenze

"Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel das individuelle Recht auf Asyl ohne Obergrenze bekräftigt hat. Achtung und Schutz der Menschenrechte sind die moralische und rechtliche Grundlage unseres Staatswesens und der Europäischen Union. Was wir jetzt brauchen, ist eine bessere Koordination aller staatlichen Ebenen in Deutschland, um menschenrechtskonforme Aufnahmebedingungen zu gewährleisten.

Deshalb ist es ein guter Schritt, dass die Kanzlerin die Flüchtlingsfrage zur Chefinnensache gemacht hat. Das Gesetzespaket zur Asylrechtsreform, das am Mittwoch im Kabinett verabschiedet wurde, geht allerdings in eine falsche Richtung: Die Verlängerung der Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen, die Ausweitung des Sachleistungsprinzips oder die Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung unterlaufen menschenrechtliche Standards, erhöhen den Verwaltungsaufwand und werden die Bedingungen in Unterkünften noch weiter verschärfen.

Auch in Europa brauchen wir einen Paradigmenwechsel: weg von einer menschenrechtswidrigen Politik der Abschreckung, die nur zu mehr Toten an Europas Grenzen führen wird, hin zu europäischer Solidarität, die das Menschenrecht auf Zugang zu einem Asylverfahren beachtet. Nur mit menschenrechtskonformen Antworten auf die Flüchtlingsfrage bewahren Deutschland und Europa ihre Glaubwürdigkeit."

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