25.01.2015 21:20:40
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Merkel drängt Putin erneut zu Druck auf prorussische Separatisten
BERLIN (AFP)--Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut dazu gedrängt, auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine einzuwirken. In einem Telefonat mit Putin habe Merkel diesen am Sonntag aufgefordert, "neue Eskalationen zu vermeiden und im Sinne einer Umsetzung von Minsk mit Nachdruck auf die Separatisten einzuwirken", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntagabend mit. Als Unterzeichner der Abkommen von Minsk müssten diese sich an einen Tisch mit der Kontaktgruppe setzen und sich an diese Abkommen halten.
Dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sprach die Bundeskanzlerin ihr Beileid zu den jüngsten zivilen Opfern im Konflikt in der Ostukraine aus. Der Angriff auf die Stadt Mariupol sei "ein eindeutiger und durch nichts zu rechtfertigender Bruch der vereinbarten Waffenruhe", sagte die Kanzlerin demnach. Es müsse weiter alles darangesetzt werden, zu einer friedlichen Lösung zu kommen und die Minsker Vereinbarungen vom September umzusetzen.
Dazu gehöre als erster Schritt die Einhaltung der Waffenruhe und der Rückzug von schweren Geschützen auf der Grundlage der im September vereinbarten Kontaktlinie. Die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) spiele bei der Umsetzung eine bedeutende Rolle.
Auch der französische Präsident François Hollande telefonierte nach Angaben des Elysée-Palastes am Sonntag mit Poroschenko. Hollande habe nach dem Raketenangriff auf Mariupol in Gesprächen mit seinem ukrainischen Kollegen sowie mit EU-Ratspräsident Donald Tusk seine "große Besorgnis" ausgedrückt. Der Staatschef werde am Montagabend auch mit Putin und Merkel telefonieren.
Die prorussischen Separatisten hatten am Samstag eine Offensive zur Eroberung der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine verkündet. Bei einem Raketenangriff auf die Stadt waren zuvor mindestens 30 Menschen getötet und 95 weitere verletzt worden. Die Rebellen bestritten eine Verantwortung für den Angriff. Laut der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurden die Raketen jedoch aus Rebellengebiet abgefeuert. Auch die USA machten die Separatisten für den Angriff verantwortlich. US-Präsident Barack Obama kündigte an, den Druck auf Russland zu erhöhen. Am Donnerstag wollen die EU-Außenminister bei einer Sondersitzung über den Ukraine-Konflikt beraten.
DJG/brb
(END) Dow Jones NewswiresJanuary 25, 2015 14:50 ET (19:50 GMT)- - 02 50 PM EST 01-25-15
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