18.02.2015 18:29:47

Merkel stellt Bürokratieabbau bei Mindestlohn in Aussicht

DEMMIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will den zu Jahresbeginn eingeführten Mindestlohn von Bürokratie entlasten. "Wir alle sind für den Mindestlohn. Aber nach Ostern müssen wir anschauen: Wo ist zu viel Bürokratie? Und dann muss die große Koalition handeln", sagte sie am Mittwochabend beim politischen Aschermittwoch der CDU in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern. Das habe sie auch mit SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles besprochen. In allen Teilen Koalition bestehe Bereitschaft dazu. Die Regierung müsse darauf achten, dass etwa Hotelbesitzer und Ehrenamtliche nicht übermäßig beansprucht würden.

In der Union werden vor allem die Dokumentationspflichten kritisiert. Hierbei geht es um die Pflicht der Unternehmen, Beginn und Ende der Arbeitszeit der Beschäftigten genau zu erfassen. Vorgegeben ist dies für neun Branchen, etwa das Baugewerbe, und für Minijobber außer in Privathaushalten. SPD und Gewerkschaften warnen davor, den Mindestlohn durch zu lasche Regeln faktisch auszuhebeln./du/DP/jha

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