Merkel verteidigt "schlüssige Arbeit" in der Flüchtlingspolitik

   BERLIN (AFP)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Eindruck einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. "Ich habe meine Politik nicht geändert, sondern Politik gemacht", sagte sie der Sächsischen Zeitung vom Samstag. "Ich sehe keinen Kurswechsel, sondern eine in sich schlüssige Arbeit seit vielen, vielen Monaten." Eine Kurswechsel sei auch nicht notwendig. Aus der CSU kamen derweil neue Forderungen nach einer härteren Gangart.

   Merkel räumte ein, alle Beteiligten hätten seit Sommer vergangenen Jahres lernen müssen, dass es nötig sei, Europas Außengrenzen zu schützen, wenn es innerhalb Europas Freizügigkeit geben solle. Ebenso sei es nötig, sich viel mehr mit den Fluchtursachen zu beschäftigen, sagte die Kanzlerin. "Auch das mussten wir lernen."

   Kürzlich hatte sich Merkel als Reaktion auf das schlechte Abschneiden der CDU bei mehreren Landtagswahlen selbstkritisch zu ihrer Politik geäußert. Auf einen grundlegenden Kurswechsel dringt besonders die CSU. Sie will eine Obergrenze für die Aufnahme von Schutzsuchenden.

Söder (CDU) verlangt Kürzung der Leistungen für Flüchtlinge Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) verlangte nun im Focus, Leistungen für Flüchtlinge zu kürzen. Es führe "zu sozialen Verwerfungen, wenn der Staat zum Beispiel im Monat 5.000 bis 6.000 Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ausgeben muss und viele Frauen in Deutschland am Ende eines langen Arbeitsleben nicht ansatzweise Rente in dieser Höhe bekommen", sagte er. Es sei "ungerecht, jemandem, der noch nie einen Cent in die Sozialkassen einbezahlt hat, alle sozialen Leistungen zukommen zu lassen".

   Merkel hingegen nannte als nächste wichtige Aufgabe, die Rückführung von Asylsuchenden voranzubringen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. "Das muss in der Praxis noch konsequenter umgesetzt werden", sagte sie. Aus Gründen der humanitären Verantwortung für Menschen, die vor Krieg und Terrorismus geflohen seien, seien "legale Kontingente" nötig, um die Schutzsuchenden angemessen auf alle EU-Länder zu verteilen.

   Schon jetzt können Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, dorthin zurückgeschickt werden. Hier gibt es laut dem Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, aber große Schwierigkeiten. Das Vorgehen scheitere häufig daran, dass die Länder die Menschen nicht aufnehmen wollten oder könnten, sagte er der Passauer Neuen Presse. "Zum Teil erhalten wir noch nicht einmal eine Antwort von den zuständigen Behörden."

   In Deutschland besuchen laut Weise derzeit rund 200.000 Flüchtlinge Sprach- und Integrationskurse. Es sei wichtig, "die Menschen so zu befähigen, dass sie auf dem Arbeitsmarkt bestehen", sagte Weise, der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist. Er bekräftigte zugleich seine Auffassung, dass die große Zahl von Flüchtlingen vorerst keine steigende Arbeitslosigkeit verursachen wird.

   Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, warb um Geduld bei der Eingliederung der Flüchtlinge in die Arbeitswelt. Zunächst müssten diese Deutsch lernen und Integrationskurse absolvieren, sagte Grillo dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Erst dann können wir den nächsten Schritt tun."

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/bek

   (END) Dow Jones Newswires

   October 01, 2016 11:01 ET (15:01 GMT)- - 11 01 AM EDT 10-01-16