19.08.2015 21:37:38
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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar (Auszug) zur Abstimmung über das dritte Hilfspaket für Griechenland
Regensburg (ots) - Das war es wohl erst mal. Eine klare Mehrheit
des Bundestages hat dem dritten Hilfspaket für Griechenland auf der
gestrigen Sommer-Sondersitzung seine Zustimmung gegeben. Und wenn
Altkanzler Helmut Kohl Recht haben sollte - "wichtig ist, was hinten
rauskommt" - dann können Angela Merkel und ihr Kassenwart Wolfgang
Schäuble eigentlich ganz zufrieden sein. Unter dem Strich zählt das
Ergebnis. Die kleinen Details auf dem Weg dahin, die größer werdende
Zahl der fraktionsinternen Abweichler etwa, sind Nebensache. Doch so
einfach ist es natürlich nicht. Es ist eine Mehrheit mit Makel. Es
muss Merkel, Schäuble, Kauder und Co. besorgt machen, dass ihnen in
einer wichtigen europapolitischen Frage immer mehr Unionsabgeordnete
von der Fahne gehen. Gegen deren bohrende Fragen und Zweifel haben
weder die Drohungen des Fraktionschefs, noch Merkels stakkatoartige
Aufforderungen und offenbar auch nicht Schäubles zuckersüße Appelle
kurz vor der Abstimmung geholfen. Vielleicht hat der interne Druck
bei manchem in der Unionsfraktion sogar das Gegenteil erreicht: Nun
wird erst recht mit Nein gestimmt. Und wer will sich schon gern als
Umfaller brandmarken lassen? Freilich müssen sich die Nein-Sager
fragen lassen, was die Alternativen wären. Grexit ist leicht
ausgesprochen. Doch selbst wenn Griechenland den Euro-Club verlassen
sollte, geht das nicht kostenlos für die übrigen Euro-Länder über die
Bühne. Im Gegenteil. Sie müssten nicht nur die bisherigen Kredite
abschreiben, sondern auch neue Hilfen für das ausblutende Land
aufbringen. Wie auch immer, viele solcher "Betriebsunfälle" wie
gestern darf sich die Union mit ihrer alle überragenden Kanzlerin
nicht leisten. Die Unterstützung für den Regierungskurs bröckelt
gefährlich.
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Pressekontakt: Mittelbayerische Zeitung Redaktion Telefon: +49 941 / 207 6023 nachrichten@mittelbayerische.de
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