Mittelbayerische Zeitung: Kommentar "Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg): "Wider die Vernunft" von Bernhard Fleischmann

Regensburg (ots) - Ob die Maut dem Staat Hunderte Millionen Euro pro Jahr in die Kasse spült, ein Nullsummenspiel wird oder sich als Draufzahlgeschäft erweist - schwer zu sagen. Für jede dieser These gibt es ein passendes Gutachten. Aber den Antreibern für die Maut - der CSU und in vorderster Front Verkehrsminister Dobrindt - ist das finanzielle Ergebnis höchstens nachrangig wichtig. Entscheidender scheint jener Aspekt zu sein, den Dobrindt als "Gerechtigkeit" bezeichnet, hinter dem aber mehr steckt. Es geht darum, das Gerechtigkeitsempfinden der inländischen Autofahrer zu befriedigen. Die Maut soll uns trösten, dass die Nutzer aus anderen Staaten dafür bezahlen müssen, uns auf unseren Autobahnen im Weg rumzustehen. Sie kann als gerecht empfunden werden, obwohl sie unvernünftig ist, weil sie sich für den Einzelnen nachteilig auswirkt. Fest steht, dass für einen - falls überhaupt vorhandenen - bescheidenen Ertrag ein enormer bürokratischer Apparat aufgebaut wird, gerade von jener Partei, die stets vor sozialistischer Überregulierung und Verapparatierung warnt. Fest steht auch, dass die Maut jederzeit, nach einer angemessenen Schamfrist, so neu justiert werden kann, dass auch Inländer mehr bezahlen als zuvor. Ökologisch bringt sie nichts, sonst müsste sie streckenabhängig sein. Doch auch wenn sie ökonomisch und ökologisch keinen Sinn ergibt, kann sie politisch sinnvoll sein - für jene Partei, die dafür am meisten Wählerstimmen bekommt. Darum kämpft Dobrindt in Seehofers Auftrag.

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