04.03.2016 23:47:38
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Mittelbayerische Zeitung: Nagelprobe für Merkel - Gleich bei drei Landtagswahlen könnte es nächste Woche zu erheblichen Verschiebungen kommen. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Wenn Angela Merkel derzeit nicht zwischen
Berlin, Paris und Brüssel wegen der Flüchtlingskrise hin und her
jettet, dann knappst sie die wenige verbleibende Zeit für den
Wahlkampf ab. Ihr vehementer Einsatz in Baden-Württemberg,
Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt ist alles andere als normaler
Wahlkampf. Obwohl die Kanzlerin selbst gar nicht zur Wahl steht, sind
die Urnengänge eine Nagelprobe über ihre Flüchtlingspolitik. Sollte
die Union kräftig verlieren, würde das Rückenwind für Merkels
Widersacher in der CDU - und in der CSU sowieso - bedeuten. Gäbe es
sogar ein Desaster für die Kanzlerinnen-Partei, womit nach den
jüngsten Umfragen aber nicht zu rechnen ist, könnte damit eine
Kanzlerinnen-Dämmerung eingeläutet werden. Angela Merkel ist nach den
dramatischen Entwicklungen der letzten Monate und der nach wie vor
nicht gelösten Flüchtlingskrise nicht mehr sakrosankt. Das bislang
unter der Decke gehaltene Suchen nach einer Alternative zu Merkel als
Kanzlerin könnte offen ausbrechen. Doch wer sollte es machen?
Schäuble, Seehofer, von der Leyen, Altmaier? Die zuletzt hochgejazzte
Julia Klöckner gar? Die Rheinland-Pfälzerin bestimmt nicht, selbst
wenn sie die Macht in Mainz erringen sollte. Spannend ist es in allen
drei Ländern. In Baden-Württemberg, das vor fünf Jahren das
politische Novum von Grün-Rot aus der Taufe hob und vom
knorrig-bürgerlichen Landesvater Winfried Kretschmann ziemlich
pragmatisch regiert wurde, liegen Grüne und Union nahe beisammen.
Sollte Kretschmann die Nase vorn behalten, dann bekäme die CDU mit
dem nicht sonderlich beliebten Spitzenmann Guido Wolf ein
Riesenproblem. Sie müsste als Juniorpartner in ein Bündnis mit den
Grünen einsteigen. Niemals, erklärt Wolf seit Tagen. Er hat
vergessen, dass auch in der Politik das James-Bond-Motto gilt: Sag
niemals nie! Das Wahlergebnis könnte eine grün-schwarze
Landesregierung in Stuttgart erzwingen. Zumal die derzeit im
Sandkasten durchgespielten Farbkombinationen allesamt ziemlich vage
und unwahrscheinlich zu sein scheinen. Egal, ob die Dreierkoalitionen
nun aus CDU, Grünen und FDP (Jamaika) oder SPD, Grünen und FDP
(Ampel) bestehen würden. Die dramatische Schwindsucht der SPD in
Baden-Württemberg, aber auch in Sachsen-Anhalt, könnte dazu führen,
dass dort selbst "große" Koalitionen nicht regieren können. Das liegt
auch daran, dass die große Profiteurin der Unzufriedenheit mit
Merkels Flüchtlingspolitik des "Wir schaffen das" die Alternative für
Deutschland sein dürfte. Ihr werden zweistellige Ergebnisse
zugetraut. Die Petry-Höcke-Gauland-Partei könnte sogar vor der SPD
landen, im Ländle und in Sachsen-Anhalt. Das wäre eine Schmach für
die einst stolze Sozialdemokratie und eine empfindliche Niederlage
für Parteichef Sigmar Gabriel. Auch hinter ihm würden dann die Messer
gewetzt. Die Rechtspopulisten der AfD haben zwar außer dem radikalen
Protest gegen Merkels Kurs politisch nicht allzu viel zu bieten, doch
sie könnten indirekt über die Regierungsbildungen mitentscheiden.
Durch die schiere Zahl ihrer Mandate könnte die Schein-Alternative
für Deutschland so mancher Wunsch-Koalition einen Strich durch die
Rechnung machen. Hochspannend verläuft bislang auch der Wahlkampf
zwischen Malu Dreyer, der Landesmutter in Rheinland-Pfalz, und ihrer
ehrgeizigen Herausforderin Julia Klöckner. Dass sich die ehemalige
Weinkönigin Wochen vor der Wahl mit einem Plan "A2" zur
Flüchtlingspolitik sogar von Merkel abzusetzen versuchte, zeigt nur,
wie unwohl ihr ist, für die Politik der Kanzlerin haften zu müssen.
OTS: Mittelbayerische Zeitung newsroom: http://www.presseportal.de/nr/62544 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_62544.rss2
Pressekontakt: Mittelbayerische Zeitung Redaktion Telefon: +49 941 / 207 6023 nachrichten@mittelbayerische.de
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